Michel Barnier

Neuer Vorschlag

EU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück

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Barnier: Stadtwerke sollen allerdings Nahverkehr und Energie ausschreiben.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat Zugeständnisse bei der umstrittenen EU-Konzessionen-Richtlinie angeboten, die wegen Sorgen vor einer möglichen Zwangsprivatisierung der lokalen Wasserversorger zu Aufregung in Österreich und Deutschland geführt hat. Barnier betonte vor EU-Abgeordneten am Donnerstag, die Kommission wolle das Monopol von Stadtwerken bei der Wasserversorgung nicht in Frage stellen.

Barnier schlug vor, sogenannte Mehrspartenunternehmen getrennt zu betrachten. Dies würde bedeuten, dass Stadtwerke keine Pflicht zur Ausschreibung hätten, wenn sie bei der Wasserversorgung einen öffentlichen Dienst erfüllen. Wohl aber würde für derartige Unternehmen eine Ausschreibungspflicht in anderen Sektoren gelten, etwa bei Energie und im Nahverkehr. Die Wasserversorgung soll als nicht marktrelevant gelten.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda betonte, seine Gruppierung lehne jegliche Privatisierung der Wasserversorgung ab. Er habe selbst eine entsprechende Bürgerinitiative unterzeichnet, die bereits die Marke von einer Million Unterschriften erreicht habe.

Die Abgeordneten im zuständigen Binnenmarktausschuss gaben am Donnerstag grünes Licht für Verhandlungen mit den EU-Staaten und der EU-Kommission über das Dossier.


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