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"Europa hat über seine Möglichkeiten gelebt"

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist der Ansicht, dass Europa in den letzten Jahren über seine Möglichkeiten gelebt hat. "Die EU-Länder sind sich bewusst, dass sie über ihre Möglichkeiten gelebt haben. Daher sind die EU-Regierungen jetzt gezwungen, ihre Ausgaben zu reduzieren", sagte Berlusconi nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

Mit Barroso sprach Berlusconi über die Krise in Griechenland und über das Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro, das seine Regierung verabschieden will.

Sparpaket umstritten

Das Sparpaket sorgt in Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett für Spannungen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti drängt auf die Verabschiedung eines einzigen Sparpakets und wehrt sich gegen die von einigen Ministern geforderte Verteilung der Maßnahmen über einen längeren Zeitraum. Zu den Maßnahmen, an denen die Regierung arbeitet, zählen strenge Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung.

Kampf gegen Steuersünder

Kostenreduzierungen im Gesundheitswesen sollen dem Staat 2,5 Mrd. Euro bescheren. Erwogen wird auch eine Amnestie für Bausünder, die den Staatskassen über 6 Mrd. Euro einbringen sollten. Um mehr Geld einzutreiben, will Tremonti hinzu den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen.

Arbeitsminister Maurizio Sacconi versicherte, dass die Regierung das Pensionssystem nicht tiefgreifend belasten werde. "Unser Pensionssystem ist dank der in den vergangenen Jahren in die Wege geleiteten Reformen ausgewogen, daher sind strukturelle Änderungen nicht notwendig", sagte Sacconi.

Außenminister Franco Frattini meinte, nicht nur Italien, sondern alle EU-Mitglieder müssten Opfer bringen, um ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. "Wir arbeiten an einem Maßnahmenpaket von europäischem Niveau, da in allen anderen EU-Ländern von Frankreich bis Großbritannien strukturelle Reformen geplant sind, damit das Defizit nicht zunimmt. Italien wird Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung und Steuerhinterziehung bekämpfen. Wir arbeiten an tiefgreifenden Reformen, um den Steuerdruck nicht erhöhen zu müssen", so Außenminister Frattini.

Generalstreik droht

Das Maßnahmenpaket ist für die Gewerkschaften ein rotes Tuch. Der Arbeitnehmerverband CGIL drohte mit einem Generalstreik. "Dieses Sparpaket ist ein Angriff auf den Sozialstaat und auf die Arbeiterrechte", sagte CGIL-Sprecher Mimmo Pantaleo.