Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die EU stärker in die Budgetpolitik der Euro-Staaten eingreifen. Es wird eine "Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte" geben, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland".
Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung wird dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrates haben. In dem Rat wird die Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt. Die EU-Kommission berät demnach am Mittwoch erstmals über Rehns Vorschläge.
"Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine Ursache der Schuldenkrise", sagte Rehn. "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt." Die währungspolitische Abstimmung in der Euro-Zone reiche nicht aus.
Rehn: "Gemeinsames Schicksal ernst nehmen"
Rehn räumte ein, dass Eingriffe in die Budgethoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema seien. "Die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren." Diese blieben Sache der Parlamente. "Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal in der Wirtschafts- und Währungsunion ernst nehmen, dann müssen alle Mitglieder die Regeln beachten, die sie sich selbst gegeben haben."
Rehn will seinen Vorschlag am Freitag in Madrid mit den Finanzministern der Euro-Staaten diskutieren. Ende April stehe der EU-Kommissar den Fachleuten im Deutschen Bundestag Rede und Antwort, berichtet die Zeitung. Bereits am 12. Mai soll die Kommission den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.
Rehn kündigte in dem Interview ferner an, dass die Kommission auch einen Rahmen für die Pensionssysteme in Europa vorgeben wolle. Dazu plane er mit den Kommissaren für Binnenmarkt und Soziales für Juni ein Grünbuch zur Lage der Altersversorgung in allen EU-Staaten.
"Es geht um eine Einschätzung aus Sicht der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und der Angemessenheit für die Menschen", sagte Rehn. Viele Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland arbeiteten bereits daran. Es sei aber wichtig, gemeinsame Parameter zu haben, etwa über die Länge eines Berufslebens. "Ohne Rentenreformen erreichen wir keine nachhaltigen öffentlichen Finanzen."
