EZB warnt vor Aufweichung von "Fiskalpakt"

Die Europäische Zentralbank warnt (EZB) vor einer Aufweichung des von Deutschland angestoßenen "Fiskalpakts " für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone und EU. Die jüngste Vertragsversion sei eine "substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen", schreibt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler.

Kritisiert werden etwa erweiterte Ausnahmeregeln beim angestrebten Defizit- und Schuldenabbau. "Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider", heißt es in dem Schreiben Asmussens, das der dpa vorliegt und aus dem die "Financial Times Deutschland" berichtet. Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag "ein Rückfall" gegenüber früheren Vorschlägen sei. Berlin und Paris hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass der "Fiskalpakt" bis zum EU-Sondergipfel Ende Jänner stehen könnte, spätestens jedoch im März.