Jahrelange Begünstigungen von SPÖ und ÖGB

Finanz nimmt BAWAG wegen "Kellerakten" ins Visier

Die BAWAG befindet sich wegen der sogenannten "Kellerakten" im Visier der Finanz, berichtet der "Standard". Dabei geht es um jahrelange Begünstigungen von SPÖ und ÖGB, dem früheren Eigentümer der BAWAG, ehe die Gewerkschaftsbank an den US-Investor Cerberus veräußert wurde.

Laut den im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl gefundenen Unterlagen soll die Bank der SPÖ und dem ÖGB Gefälligkeiten von niedrigen Kreditzinsen bis zum Abkauf diverser Beteiligungen und Immobilien zu fürstlichen Preisen geleistet haben. In Briefen an SP-Graden wie Herbert Tumpel (damals ÖGB-Sekretär, heute Arbeiterkammerpräsident), oder Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch pries Flöttl senior wie berichtet die finanziellen Vorteile, welche die BAWAG den Sozialisten, Gewerkschaften und Konsum gewährt habe.

Die Fortdauer der Begünstigungen der befreundeten Organisation sei der Grund dafür, dass die im Finanzstrafrecht verankerte Verjährung nicht greifen dürfte, so der "Standard". Sollte die Finanz - die Betriebsprüfung bei der BAWAG läuft gerade, es gilt die Unschuldsvermutung - fündig werden, drohen hohe Strafen: ab einer hinterzogenen Summe von 3 Mio. Euro bis zu sieben Jahre Haft.

Unklar ist laut dem Bericht, ob eine etwaige Geldbuße von der BAWAG oder dem Verkäufer Gewerkschaftsbund zu zahlen wäre. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gibt keine Auskünfte über allfällige Regelungen im Kaufvertrag mit Cerberus. Nur soviel: "Ich bin mir sicher, dass da auf den ÖGB nichts zukommt."

Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (S) sieht der Prüfung der "Kellerakten" durch die Finanz gelassen entgegen. Diese Akten enthalten alte Rechtsgeschäfte, die alle mit Verkehrsgutachten untermauert seien. So würde etwa der Verkauf des Reisebüros Ruefa an die BAWAG darin dokumentiert, erklärte Sozialminister Hundstorfer bei einer Pressekonferenz am 27. August. Ihm sei nach wie vor nicht klar, welcher strafbare Tatbestand gegeben wäre bzw. wer Geschädigter sein könnte.