Faymann

Faymann fordert Auflösung der ÖIAG

Bundeskanzler Faymann will der ÖIAG den Garaus machen. Neben der Management-Ebene sollte es künftig eine direkte politische Verantwortung für die Unternehmen geben. Unmittelbarer Anlass für den Vorstoß Faymanns ist das Debakel um den AUA-Verkauf, das er auch ÖIAG-Chef Michaelis in die Schuhe schiebt. Dieser wies jegliche Schuld von sich.

Faymanns größtes Problem ist, dass der Koalitionspartner keine Anstalten macht, sich den Plänen des Kanzlers anzuschließen. Denn laut Vizekanzler Pröll (ÖVP) sollten die betroffenen ÖIAG-Unternehmen und deren Mitarbeiter "in dieser hoch-sensiblen Phase" nicht mit einer Strukturdiskussion überfordert werden: "Selten war es in der Politik so entscheidend, die Dinge zum richtigen Zeitpunkt zu diskutieren." Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schloss sich Pröll an: "Jetzt ist die AUA vorrangig und nichts anderes."

Dass es mit der AUA überhaupt so weit gekommen ist, sieht Kanzler Faymann zu einem guten Teil in der Verantwortung der ÖIAG: "Die AUA ist ein Beispiel dafür, dass die ÖIAG versagt hat", teilte Faymann mit und erinnerte daran, dass Holding-Chef Michaelis bei der Fluglinie als Aufsichtsratsvorsitzender agiert habe. Dessen Salär von 700.000 Euro sei das Dreifache des Gehalts des Bundespräsidenten, davon die Hälfte leistungsbezogen: "Was ist denn das für eine Leistung bei AUA, der Post oder der Telekom?"

Absage von der ÖVP

Faymanns Wunsch nach einer Auflösung der ÖIAG noch in diesem Jahr bleibt aber aller Voraussicht nach unerfüllt. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält die Initiative für "nicht realistisch". Dies sei eine jener Fragen sei, "wo SPÖ und ÖVP völlig andere Positionen hätten". Gestört hat ihn Faymanns Vorpreschen trotzdem nicht. Die Meinung der SPÖ in diesem Punkt sei ja seit längerem bekannt. Derzeit sei jedenfalls eine sehr sensible Situation, da die ÖIAG bei AUA-Verkauf eine Schlüsselrolle habe. Primär sei es nun wichtig, eine gute Lösung für die Airline zu finden.

Skeptische Opposition

Die Opposition betrachtete die Angriffswelle des Kanzlers mit Skepsis. FPÖ-Generalsekretär Kickl sprach von einer "Nebelgranate", um von anderen Problemen abzulenken, unterstützte Faymann aber, was die Kritik an den hohen Gagen in der ÖIAG anging. BZÖ-Generalsekretär Strutz nannte den Plan, die ÖIAG aufzulösen, ein politisches Schuldeingeständnis des Kanzlers und der rot-schwarzen Regierung. Grünen-Vizeklubchef Kogler fand Faymanns Vorschlag zwar diskutabel, empfand den Zeitpunkt für das Vorpreschen des SPÖ-Chefs aber als"äußerst verdächtig". Es sei offensichtlich, "dass der Kanzler das Regierungsversagen beim AUA-Desaster vertuschen will".