Pröll setzt auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister-Rede: Schnelles Aus für "Hackler"

Finanzminister Pröll will die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen lassen und stellt damit die vereinbarte Frist bis 2013 infrage.

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache "über 2 Mrd. Euro Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Mio. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar." Generell müsse das Zusammenspiel der diversen Modelle für den vorzeitigen Ruhestand mit regulärer Pension "neu geordnet werden", so Pröll weiter, man müsse die Pensionsreform von 2003 "wirken lassen".

Denn das System werde "durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht", so Pröll vor rund 400 Gästen im Finanzministerium. Ziel müsse sein, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen". In Bezug auf die anstehende Pensionserhöhung rief Pröll in Richtung der Pensionisten nach "generationenübergreifender Solidarität", die genügend Spielraum für die Zukunft lassen müsse.

Pröll legte zum Einstieg seiner Rede einige Zahlen vor: "190 Mrd. Schulden, 3 Mrd. Euro Neuverschuldung in einem Jahr, 8 Mrd. Euro nur für Zinszahlungen 2009". Der "Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen" sei "ohne Alternative". Konkrete Zahlen, wann und wie der Schuldenberg abgebaut werden soll, kamen indes nicht.

Zum Zeitplan meinte der Finanzminister, dass es 2010 darum gehe, den "Aufschwung zu stabilisieren", ab 2011 müsse dann "die Konsolidierung wirksam werden". Dafür müsse man nun mit den Vorarbeiten "energisch" beginnen, die Ausgaben "zu überdenken" und dabei wohl auch "die eine oder andere Heilige Kuh schlachten".

Verwaltungsreform-"Konklave"

Weiterhin nämlich gilt für Pröll das Credo "keine neuen Steuern" und setzt er große Hoffnungen in die Verwaltungsreform als Kostendämpfer. Diese müsse "Chefsache" werden, und damit auch wirklich etwas daraus wird, wünscht er sich 2010 "auf Basis der Expertenergebnisse" eine "Art Konklave": Bundeskanzler, Finanzminister, Landeshauptleute und Gemeinde- sowie Städtebund sollen "verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt", sprich, ein Ergebnis vorliegt.

Pröll will unter anderem in Richtung eines "gemeinsamen öffentlichen Diensts für Österreich", und zwar für alle Körperschaften, gehen: Darüber sollen Bund, Länder, Gemeinden und Gewerkschaften verhandeln. Weiteres Prinzip: "Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand liegen." Im Klartext: Zahlt der Bund für eine Leistung im Land, muss er auch das Sagen haben - oder umgekehrt.

Geld für Ganztagsschulen, Transferkonto für Sozialbeihilfen

Pröll hat sich bei seiner Rede auch für den Ausbau von Ganztagsschulen ausgesprochen, er wird dafür auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Unter die Lupe nehmen will er das seiner Ansicht nach intransparente System von Sozialbeihilfen.

Hier schwebt ihm unter dem Schlagwort der "Leistungsgerechtigkeit" ein "Transferkonto" für jeden Haushalt vor, das ausweist, welche Unterstützungen bezogen werden. Für den Finanzmarkt kündigte er unter anderem ein Klassifizierungssystem für Finanzprodukte an, das den Verbrauchen genauen Aufschluss über deren Risikopotenzial geben soll, sowie "mehr Biss" für die Finanzmarktaufsicht.

"Mehr Biss" für die FMA

Die internationale Finanzwirtschaft hat nach Ansicht Prölls kaum Lehren aus der Krise gezogen, die "Motivation zu einer Reform" halte sich "in Grenzen", bedauerte er. Kritik übte er an den G-20, die nicht "eine Art Weltwirtschaftsregierung" werden dürften. Weiterhin will er sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen, ebenfalls auf europäischer Ebene müsse man über "neue Wege zum Schutz von Kundengeldern" bei Banken nachdenken, um bei Häusern mit kritischer Größe zwangsläufige staatliche Übernahmen zu verhindern.

Für die nächsten Wochen stellte er ein "Aufsichts- und Vertrauenspaket" für den Finanzsektor in Aussicht: Das Risiko von Anlageprodukten müsse für Endkunden "klar erkennbar gemacht werden". Die Finanzmarktaufsicht soll erweiterte Ermittlungsbefugnisse erhalten, unter anderem mit Bilanzaufsicht für an der Wiener Börse notierten Unternehmen sowie Hausdurchsuchungen auch ohne Staatsanwaltschaft. Als "temporäre Maßnahme" kündigte er staatliche Rückgarantien für private Kreditversicherer an, um die Exportwirtschaft zu stärken.

Gesundheit: Finanzierung aus einem Topf

Auch das Dauerbrenner-Thema Gesundheit streifte Pröll in seiner Rede, er will die vielbeschworene Finanzierung aus einer Hand: "Alle Finanzierungsquellen werden in einem Topf zusammengeführt und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnet."

Im Bereich Forschung und Entwicklung tritt er für ein Forschungsfinanzierungsgesetz ein und will in den kommenden zwei Jahren 70 Mio. Euro für "verbesserte Rahmenbedingungen" für Risikokapital in Forschung und Entwicklung sowie "kapitalstärkende Instrumente" zur Verfügung stellen. Er wünscht sich nämlich bald einmal einen Nobelpreis für österreichische Wissenschafter.