Bandion-Ortner erinnert an große Folgeschäden

ÖSTERREICH

40 Beschuldigte bei Hypo-Verfahren

Bandion verteidigt ihr Ressort: Bereits 130 Einvernahmen - 3 Millionen Seiten.

Gegenüber ÖSTERREICH geht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner jetzt in die Offensive. Sie will den SPÖ-Vorwurf, sie verschleppe Ermittlungen in Sachen Hypo, Haider-Konten sowie gegen Grasser und Co., nicht auf sich sitzen lassen. Als Gegenbeweis präsentiert das Justizministerium jetzt eine erste Bilanz der Ermittlungen im Fall der Hypo Alpe Adria. Demnach ermittle die Justiz jetzt schon gegen 40 Beschuldigte. Einige davon, so das Justizressort, hätten aufgrund der Ermittlungen Selbstanzeige wegen Finanzvergehen, vor allem wegen Steuerhinterziehungen, erstattet.

Bereits 130 Einvernahmen durch die Staatsanwälte

Seit Beginn des Verfahrens hat es bereits 130 Zeugen- und Beschuldigten-Einvernahmen gegeben. Und nicht nur das: Mit gerichtlichen Beschlüssen sind schon in über 50 Fällen Konten geöffnet worden. An Liechtenstein und Kroatien wurden zahlreiche Rechtshilfeersuchen gerichtet. Schon seien, so die Justizbehörden, 47 dicke Ordner an Material aus Liechtenstein eingetroffen.

Untersuchungsakt hat bereits 3 Millionen Seiten

Insgesamt spricht das Justizministerium von drei Millionen Aktenseiten. Besonders genau habe man sich die Komplexe „Tilo Berlin“, den Hypo-Verkauf an Bayern sowie die umstrittenen Kreditvergaben angesehen. Ausdrücklich erwähnt das Ministerium auch „den Verdacht von diversen falschen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags im Jahre 2007“. Konkret damit gemeint ist übrigens der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, gegen den wegen falscher Beweisaussage ermittelt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.