Bisher haben rund 80 heimische Großbetriebe um staatliche Garantien für Kredite angesucht, der Rahmen entspricht rund 4 Mrd. Euro, "das Interesse ist sehr groß", sagte Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten dem "Standard". Basis ist das neue Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, das am 9. Juli im Parlament beschlossen wurde.
Bedingung ist, dass nicht schon vor dem Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise, also 2008, Verluste gemacht wurden. Der Gesamtrahmen beträgt 10 Mrd. Euro. Die Abwicklung erfolgt über die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB). Scholten weist den Vorwurf zurück, wonach damit Risiko von den finanzierenden Banken auf den Staat übergewälzt werde.
"Die Banken müssen auch bei Krediten mit Staatshaftungen einen beträchtlichen Risikoanteil übernehmen. Das Minimum liegt bei 30 Prozent. Dieses Programm befreit die Banken nicht davon." Ob der Gesamtrahmen ausreichend ist, hänge auch von der Entwicklung der Finanzmärkte in der nächsten Zeit als Alternativfinanzierung ab, so der frühere SPÖ-Minister. Denn die Unternehmen müssen für die Garantie je nach Bonität eine Prämie bezahlen.
