Anzeigen gegen Hypo-Tirol-Mitarbeiter erstattet

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Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen 4 Mitarbeiter der Münchener Niederlassung der landeseigenen Hypo Tirol Bank sind nach dem drohenden Ausfall von 21,3 Mio. Euro für die Finanzierung eines Solarkraftwerks in Bayern eingelangt. "Sie wurden bei den Staatsanwaltschaften Innsbruck als auch München eingebracht", teilte Wilfried Siegele von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft mit.

Anzeige erstattet habe der Aufsichtsratsvorsitzende der M-Solar Technology AG. Die Firma habe für das Solarkraftwerksprojekt als Generalunternehmerin fungiert. In der "Tiroler Tageszeitung" (TT) verurteilte dieser "die Betrügereien" rund um das Solarprojekt. Aus seiner Sicht hätte die Hypo Ende 2008 die 7,6 Mio. Euro als "Restzahlung" für die Lieferung von Solarmodulen an eine gewisse Solarzellenfirma "RTM AG" nicht mehr überweisen dürfen. Denn dieses Unternehmen habe es nie gegeben, das Geld sei "verschwunden" gewesen.

In den Anzeigen werde den Bankern "die Nichteinhaltung beziehungsweise Verletzung der Sicherheits- und Risikokontrollmechanismen nach dem Bankgesetz vorgeworfen". Der Aufsichtsratsvorsitzende der M-Solar Technology AG verweise dabei auf die im Kreditvertrag von Mai 2008 abgeschlossenen Konditionen: "Die Auszahlung des Kredits (...) erfolgt erst dann, wenn der Kreditnehmer mit der Bank jeweils für die Kaufverträge (...) entsprechende Sicherungsübereignungsverträge abgeschlossen hat, mit denen die eingekauften Waren der Bank zur Sicherheit übereignet werden und der Nachweis einer Transportsicherung vorliegt," zitierte das Blatt Vertragsauszüge.

Laut Meinung des Anzeigenerstatters sind "die Hypo-Banker in München mitverantwortlich für das Desaster gewesen". Mitte Dezember 2009 seien die Anschuldigungen bekanntgeworden. "Wir sind mitten im Ermittlungsverfahren, es ist noch nicht abgeschlossen", erklärte Siegele den Status quo. Auch bei der Hypo Tirol Bank wisse man seit Ende letzten Jahres darüber, man bitte aber aufgrund des laufenden Verfahrens um Diskretion, hieß es bei der Bank.

Mitte September 2009 war der mögliche Kreditausfall in Höhe von 21,3 Mio. Euro bekanntgeworden. Damals war die Rede von einer "geschickten Täuschung" durch "gefälschte Dokumente" gewesen, der man "zum Opfer gefallen" sei. Die Auszahlung der Summe für Solarmodule sei aufgrund der Vorlage "gefälschter Dokumente" passiert. Geliefert wurden sie nicht.

Mit Ende 2009 hatte schließlich der Tiroler Hypo-Chef Hannes Gruber die Bank verlassen müssen. Die Kreditvergabe in Bayern und die daraus resultierende Wertberichtigung seien "in einer Größenordnung, wo man nicht wegschauen kann", hatte es als Begründung vonseiten des Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden damals geheißen.

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