Bank Austria plagen Kreditvorsorgen in Osteuropa

Bank Austria: Weitere Milliarde für die Gemeinden

Die Bank Austria erhöht das Finanzierungsvolumen für den kommunalen Bereich. Zudem wird das Beratungsangebot für die mittelfristige Gemeinde-Finanzplanung erweitert.

Die Refinanzierung der neuen Kreditoffensive basiert auf einem Öffentlichen Deckungsstock, der von Moody´s ein AAA-Rating erhalten hat. Auf Grund der Refinanzierungsmöglichkeiten der UniCredit macht die Bank Austria damit einen Vorgriff auf die geplante Pfandbriefemission und stellt den Kunden aus dem Kommunalen Bereich schon jetzt diese günstigeren Konditionen zur Verfügung: Bei einer Langfristfinanzierung auf 15 Jahre zahlen die Kommunen 4,5 % Fixzinsen. Im kurzfristigen Bereich betragen die Zinsen rund 1,5 % (variabel).

Der Finanzierungszweck der Infrastruktur-Milliarde reicht von Pflegeheimen und Krankenhäusern über Verkehrswege bis hin zu Kulturstätten und kann auch im Wege von Projektfinanzierungen bzw. PPPs ausgenutzt werden. Parallel dazu ruft die Bank Austria eine Beratungsoffensive für den Kommunalen Sektor ins Leben.

Derzeit haben Kommunen, die sich bei der Bank Austria Geld ausgeliehen haben, noch keine Zahlungsprobleme, sagte Helmut Bernkopf, Firmenkundenvorstand der Bank Austria. Das Finanzinstitut ist mit 7 Mrd. Euro Ausleihungen an die öffentliche Hand und rund 3.500 Kunden Marktführer unter den Universalbanken im kommunalen Bereich.

Auch die Konkurrenz hat vergangenes Jahr begonnen, ihr Engagement bei den Kommunen zu verstärken. Raiffeisen kündigte beim Start von "Raiffeisen Public Finance" im Oktober an, das Neugeschäftsvolumen im öffentlichen Sektor heuer auf 1 Mrd. Euro zu steigern. Die BAWAG P.S.K. zog heute Bilanz über ihre "Gemeinde-Milliarde": Seit Beginn der Initiative im Juni 2009 sind mehr als 520 neue kommunale Infrastrukturprojekte finanziert worden. Die Neukredite an Länder und Gemeinden sind von 490 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 1 Mrd. Euro im Jahr 2009 angestiegen. Aufgrund des großen Erfolgs wird die Initiative auch 2010 fortgesetzt. Allein im Jänner wurden 55 neue Projekte mit einem Volumen von rund 120 Mio. Euro auf Schiene gebracht.

Sollten die bestehenden Kommunalkunden in Schwierigkeiten geraten, will ihnen Bernkopf mit tilgungsfreien Zeiten, Stundungen und Laufzeitverlängerung unter die Arme greifen - man sei ja keine Schönwetter-Bank. Neben der Milliarde startet die Bank Austria auch eine Beratungsoffensive für den öffentlichen Sektor. "Angesichts des öffentlichen Budgets sehe ich insbesondere in Projektstrukturen für größere Finanzierungen und in der Ausgabenkontrolle durch Zinsabsicherung Potenzial", so der Banker.

Kommunen: Transferleistungen und Personalkosten steigen

In einer aktuellen Szenariorechnung geht das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung von einem Finanzierungsbedarf der Gemeinden von mindestens 1 Mrd. Euro bis 2012 aus. Dem liegt die realistische Annahme zu Grunde, dass die Transferleistungen an die Länder bis dahin jährlich um 10 % steigen.

Derzeit kann etwa ein Fünftel der Kommunen ihre laufenden Ausgaben und Tilgungen nicht mit laufenden Einnahmen decken. Der Anteil dieser "Abgangsgemeinden" wird bis 2012 auf ein Drittel steigen, so Peter Biwald vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Bis 2012 wird den Kommunen mindestens 1 Mrd. Euro für notwendige Investitionen fehlen. Wenn nicht gegengesteuert wird, könnten die Gemeinden auch bei der Fremdfinanzierung ins Trudeln kommen.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen wird vor allem von soziodemografischen Faktoren und der weiter angespannten Konjunkturlage beeinflusst. Deutlichen Steigerungen bei den Transferleistungen an die Länder und wachsenden Personalausgaben stehen sinkende Ertragsanteile als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden gegenüber. Im 10-Jahres-Vergleich erreichten die kommunalen Investitionen – alle Gemeinden ohne Wien – 1999 mit 2,6 Mrd. Euro den höchsten Wert und mit 2,1 Mrd. Euro 2006 den niedrigsten Wert.