Banken in Ukraine droht Enteignung der Pfandrechte

Den in der Ukraine tätigen Banken, wie etwa der Raiffeisen International (RI), droht die vorübergehende Enteignung ihrer Pfandrechte. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die ukrainischen Bürger auch dann in den Häusern wohnen dürfen, wenn sie die Kreditraten nicht mehr bezahlen können, berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Das Gesetz könnte im Juli in Kraft treten.

Ein herber Schlag für alle Kreditgeber, die so ihre Pfandrechte nicht geltend machen können und auf faulen Krediten sitzen zu bleiben drohen, schreibt die Zeitung. Obwohl die Häuser der säumigen Schuldner in ihren Besitz übergehen, dürften sie laut Gesetz nicht mehr veräußert werden. Österreichs größte Bank im Land, die Raiffeisenbank Aval habe derzeit umgerechnet 1,2 Mrd. Euro an Häuselbauer ausgegeben.

Kein Grund zur Sorge

Für Martin Palzer, Sprecher von Raiffeisen International, ist das Gesetz dennoch kein Grund zur Sorge. Er rechnet damit, dass das Moratorium auf zwei Monate beschränkt bleiben wird. "Für uns wäre das eine Lösung mit der wir leben können", sagt er der Zeitung. Tatsächlich liegt derzeit ein zweiter Gesetzesvorschlag beim Präsidenten, der den Ukrainern ein Wohnrecht garantiert, wenn sie nicht länger als zwei Monate mit ihren Zinszahlungen in Verzug sind. Ob und welches eines der beiden Gesetze schließlich in Kraft treten wird, ist im Moment nicht klar, heißt es.

Ilona Zekely, Partnerin der österreichischen Anwaltskanzlei Schönherr in Kiew, vermutet als eine Folge der Gesetzesinitiative eine noch striktere Kreditvergaben der lokalen Banken. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine auf populistische Antikrisen-Maßnahmen setzt", kommentiert Österreichs Handelsdelegierter Gregor Pöstl. Die steigende Unsicherheit schade vor allem dem Investitionsstandort Ukraine, fürchtet er.