Die SPÖ will die geplante Bankensteuer nicht nur auf Versicherungen, sondern auch auf die Investmentfondsgesellschaften (KAGs) ausdehnen. Laut Medienberichten sollen die Versicherungen explizit in die Steuerpläne eingebunden werden. Finanz-Staatssekretär Reinhard Lopatka hat entsprechende Gespräche inzwischen bestätigt.
Die Abgabe solle möglichst "breit aufgestellt" werden, sagte Lopatka vor dem Ministerrat. Das angestrebte Einnahmenvolumen von 500 Mio. Euro soll sich dadurch aber nicht ändern. Das heißt, dass die Banken geringer belastet würden. Lopatka bekräftigte auch die ÖVP-Linie, wonach man bei der Gestaltung dieser Abgabe "weg von der Bilanzsumme" kommen möchte.
Die Assekuranz wehrt sich gegen die Ausweitung: Damit würde die Branche ein drittes Mal besteuert, so UNIQA-Chef Konstantin Klien. Denn schon jetzt müssten die Versicherungen 4 % der Prämieneinnahmen an den Fiskus abliefern. Und zusätzlich werden die jährlich erzielten Gewinne aus der Lebensversicherung besteuert.
Einige Banken könnten sich für die Abgabe, die 500 Mio. Euro aufbringen soll, als "Kompromiss" vorstellen, dass sie für die Hälfte aufkommen und Assekuranz und KAGs für den Rest.
Eine Analyse der OeNB von Februar hatte für Versicherungen ein jährliches Bankenabgabe-Aufkommen von 62 Mio. Euro und für KAGs von 80 Mio. Euro unterstellt, bezogen auf - je nach Variante - ein Gesamtvolumen von 573 oder 911 Mio. Euro.
