Die EU-Kommission hat ein weiteres Hilfspaket für die nordrhein-westfälische Landesbank über 6,4 Mrd. Euro genehmigt.
Die vorübergehende Aufstockung der staatlichen Garantien sei notwendig, damit die WestLB ihre faulen Wertpapiere wie geplant in eine sogenannte Bad Bank auslagern könne, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Die Gründung der Bad Bank ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für die WestLB. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen 5 Mrd. Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die drittgrößte deutsche Landesbank muss ihr Geschäftsvolumen in den kommenden Jahren halbieren. Zudem müssen die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände, die WestLB bis Ende 2011 verkaufen.
Die WestLB hatte im Sommer beim staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin die Gründung einer Bad Bank beantragt, um faule Wertpapiere im Wert von 6,4 Mrd. Euro in diese Zweckgesellschaft auszulagern. Dieser Prozess dauert aber länger als geplant. Deshalb sei zusätzlicher Kapitalbedarf für die Absicherung der Papiere entstanden, erklärte die Kommission. Nach Genehmigung der zusätzlichen Hilfen erwartet die Brüsseler Behörde allerdings einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank.
