Bundeskanzler Karl Nehammer möchte am morgigen Freitag die klassische ÖVP Tradition fortführen: Die Rede zur Lage der Nation, oder besser gesagt: Die Rede zur Zukunft der Nation, denn die Lage sei ihnen ohnehin schon bekannt. Dabei soll es vor allem um die Finanzierung des ORF gehen.
Im Fokus der Veranstaltung sollen dabei erste Pflöcke eines „Zukunftsplans“ mit dem Titel "Österreich 2030" stehen. Dieser erinnert im ersten Moment stark an den sogenannten „Plan A“, den der damalige Kanzler Christian Kern 2017 präsentierte.
ÖVP organisiert und finanziert
Parallelen zum "Plan A" gibt es tatsächlich, zumindest in einem Punkt. Denn die Reden werden jeweils von der entsprechenden Partei finanziert. So soll Nehammers Kanzlerrede von der ÖVP bezahlt und organisiert werden, während Kerns "Plan A", dem Impressum Löwelstraße nach, von der SPÖ gesponsert wurde.
Auch laut dem Kanzleramt sollen die Unterschiede nicht zu übersehen sein. Denn Kerns Projekt sei eine Art „zweites Regierungsprogramm“ gewesen. Nehammer will vergleichsweise über die Tagespolitik, welche vor allem von der Krisenbewältigung geprägt ist, hinausgehen und Fragen der Zukunft ansprechen.
Bedeutet: Er möchte zeigen, wofür er eigentlich steht. Dabei sollen genaue Details noch gemeinsam mit Experten ausgearbeitet werden.
Volksabstimmung zur ORF Finanzierung?
In ÖVP-Kreisen brodelte diesbezüglich schon im Vorhinein die Gerüchteküche. Unter anderem vermuteten einige, Nehammer könnte bei der, für die ÖVP störenden Frage der Finanzierung des ORFs eine Art Befreiungsanschlag wagen und am Freitag die Abhaltung einer Volksbefragung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ankündigen.
Denn dieses Ergebnis liegt jetzt schon auf der Hand: Eine überwältigende Mehrheit wäre gegen die verpflichtende Haushaltsabgabe, welche die GIS-Gebühren ersetzt und für alle Haushalte im Land gilt. Beutetet allerdings, dass der Staat in diesem Fall finanziellen Beistand leisten müsse. Das Kanzleramt sagte, es gebe keine derartigen Pläne.
Fest steht allerdings, dass eine solche Volksbefragung ohnehin um Monate zu spät käme, da das Gesetz bereits bis Jahresende repariert werden müsse. Aufgrund parlamentarischer Vorlaufzeiten und der notwendigen EU-Zustimmung soll die Regierung aber nur noch bis Ostern Zeit haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
