Deutsche Finanzpolitiker befürchten neue Bankenkrise

Der SPD-Experte Carsten Schneider fürchtet, dass bei den Banken durch weitere Abschreibungen von "Giftpapieren" 100-120 Mrd. Euro an Eigenkapital vernichtet werden könnten. "Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert", sagte Schneider im Bundestag.

SPD, Grüne und Linkspartei warfen der Regierung vor, zu zahm mit den mächtigen Bankmanagern umzugehen. Die von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beim Krisengipfel vorgeschlagenen Beträge für einen neuen Mittelstandsfonds seien "Peanuts".

Auch die Bundesbank warnt, dass in den Bilanzen der deutschen Geldhäuser bis Ende 2010 neue Belastungen von bis zu 90 Mrd. Euro schlummern. Laut IWF sind weltweit erst etwa 50 % aller "Giftpapiere" abgeschrieben. Wenn das Kapital zerrinnt, werden die Banken auch weniger Kredite an Firmen vergeben können.

Die Banken schieben den Schwarzen Peter der Politik zu. Als Lehre aus der Krise wollen die Staaten den Banken größere Eigenkapital-Puffer vorschreiben. Schneider sagte, der Bankenrettungsfonds SoFFin müsse möglicherweise überarbeitet werden. Dann könnten Banken gezwungen werden, Finanzspritzen vom Staat oder sogenannte "Bad Banks" zur Auslagerung der schlechten Wertpapiere zu akzeptieren.

Die Linke attackierte das Spitzentreffen bei Kanzlerin Merkel als "Bankrotterklärung". "Es muss Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss hat als die gewählte Regierung", sagte der Abgeordnete Michael Schlecht. Die Banken würden sich kaputtlachen, wenn naiv an ihre Verantwortung appelliert werde. Die Linken würden die Banken am liebsten verstaatlichen.

Der Grünen-Fachmann Gerhard Schick forderte von Schwarz-Gelb schärfere Banken-Vorschriften, um Spekulationsblasen zu verhindern. "Wo ist ihr Plan? Ein "weiter so" ist zu wenig!"

Der von Ackermann und den Sparkassen vorgestellte Mittelstandsfonds war von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften als richtiger Schritt gegen eine Kreditklemme gelobt worden. Firmen sollen Finanzspritzen für ihr Eigenkapital bekommen, um ihre Kreditchancen zu verbessern. Die Banken wollen dabei auf neue Staatshilfen verzichten.