Die deutsche Finanzbranche will das Notkreditprogramm für Griechenland von IWF und Euro-Gruppe finanziell unterstützen. Zahlen zum Umfang des Beitrags nannte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nach einem Spitzengespräch der Branche mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht.
In einer Erklärung hieß es, die Branche sei bereit, "einen spürbaren, positiven Beitrag zu leisten". Eingebunden werden sollen dabei auch die Branchen aus anderen europäischen Staaten.
Österreichs Banken werden ihren Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten, indem sie ihre Forderungen nicht fällig stellen und Anleihen über die gesamte Laufzeit behalten. Neue Kredite für Griechenland werden sie aber nicht aufstellen, ob sie Anleihen zeichnen, bleibt ihnen überlassen, hieß es am gestrigen Montag nach einem Treffen von Finanzminister, Bankvertretern und der Nationalbank.
Eine Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland "stehe nicht im Vordergrund", so der Finanzminister. "Es bringt nichts, wenn österreichische Banken, die schon Steuergeld brauchen, noch Geld in die Hand nehmen", so Pröll. Denn dann müsste letztlich erst wieder der Steuerzahler einspringen.
Die deutsche Finanzwirtschaft plant, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. "Außerdem erklären wir uns bereit, zur Finanzierung des deutschen Beitrags auszugebende KfW-Anleihen zusätzlich zu bestehenden Engagements zu zeichnen", hieß es darin weiter.
Die Finanzindustrie kauft Anleihen der Staatsbank KfW mit der diese sich Geld borgt, um die deutschen Notfall-Kredite zu finanzieren. Auslaufende Anleihen sollen Ackermann zufolge verlängert werden. Bestehende Anleihe-Engagements sollen aufrechterhalten werden. Schäuble sprach von einem starken Signal an die Märkte zugunsten Griechenlands.
"Die rasche Bereitstellung des Programms ist außerordentlich wichtig für Griechenland und die Eurozone", sagte Ackermann. "Das ist ein wichtiges Signal, dass wir überzeugt sind von der Richtigkeit des Programms." Wie sich die Hilfen auf die einzelnen Banken und Versicherungen verteilen wird, ließ er offen. "Jeder nach seinen Möglichkeiten", sagte Ackermann. Es gehe aber um "beträchtliche Summen". DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch, Chef der Initiative Finanzplatz Deutschland, sprach im Hinblick auf die Zusagen der Finanzwirtschaft von einem "Gentlemen's Agreement".
Zuletzt hatten immer mehr Finanzpolitiker und Ökonomen kritisiert, dass die Banken die hohe Zinsen für die Griechenland-Kredite kassieren, der Steuerzahler aber komplett das Ausfallrisiko trägt. Ein Vorschlag war, die Banken sollten auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Athen verzichten. Ackermann berichtete, er habe die Initiative für Hilfszusagen aus der deutschen Wirtschaft auf ausdrücklichen Wunsch Schäubles gestartet.
Nach den Worten Schäubles könnte das Engagement der Privatwirtschaft dazu führen, dass die Obergrenze des Hilfsprogramms von IWF und Euro-Ländern von 110 Mrd. Euro von Griechenland nicht ganz ausgeschöpft werden muss. Die Grünen und die Linkspartei haben die geplante Beteiligung der Banken an der Rettungsaktion für Griechenland als völlig unzureichend kritisiert.
Den Banken gehe es nicht um eine wirkliche Unterstützung, sondern um "Imagepflege", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Seine Kollegin Gesine Lötzsch von der Linkspartei sprach von "Symbolpolitik". Nötig seien verbindliche Regelungen, keine Freiwilligkeitserklärungen von Banken, die lediglich versuchten, ihre Profite zu retten.
