Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) hat sich für die Einführung eines eigenen Banken-Insolvenzrechts ausgesprochen. Helmut Ettl, Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht (FMA) pflichtete ihm bei. Das "normale" Insolvenzrecht sei nicht ausreichend, wenn Banken in Schieflage geraten, so Ettl. Der SPÖ-Parlamentsklub hat am Donnerstag zu einer Finanz-Enquete geladen, um Antworten auf die Krise zu finden.
Die Teilnehmer des ersten Panels am Donnerstagvormittag waren sich einig, dass der Finanzmarkt strengere Regeln braucht, etwa sollen "wirksame Strafsanktionen" bei Vergehen drohen, so Ettl. Er sprach sich auch für eine eigene Behörde für Bilanzierungsfragen aus. Diese könnte etwa "Bilanzpolizei" heißen, auf alle Fälle soll sie aber wirksam sein und könnte bei der FMA angesiedelt sein, so der Vorstand. Vorstellen könnte er sich weiters, ebenso wie Schieder, einen eigenen Unterausschuss im Parlament, "um mit den demokratischen Vertretern wichtige Fragestellungen jederzeit zu diskutieren."
Der Staatssekretär forderte zudem, die "faktische Monopolstellung" der Ratingagenturen zu beenden. "Banken sollten weniger auf externe Ratings vertrauen und mehr interne Ratings machen", erklärte auch Sonja Schneeweiß, Europasprecherin des BSA (Bund sozialdemokratischer Akademiker). Schieder sprach sich dafür aus, dass jene Finanzinstitute, die sich lediglich auf externe Ratings verlassen, etwa höheres Eigenkapital anlegen sollten.
Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung forderte "substanzielle" Anworten und zeigte sich davon überzeugt, dass es ein neues Währungssystem braucht. Davon sei auf G-20-Ebene allerdings nicht die Rede, bedauerte sie. Die Expertin regte an, nicht nur den Vermögenszuwachs, sondern auch Vermögen selbst zu besteuern - dies soll die ungleiche Verteilung beseitigen.
Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, betonte die Bedeutung der Liquiditätssicherung und regte an, die Anreizsysteme für Manager zu überdenken. Er erklärte aber auch, dass die geplanten Maßnahmen Zeit bräuchten, um zu wirken. "Der politische Impuls darf nicht erlahmen. Eine Welt ohne Krise werden wir nicht schaffen. Wir wollen aber eine Welt erreichen, die etwas stabiler ist", so Nowotny.
