Union und FDP haben sehen nach der Finanzkrise für die Banken höhere Eigenkapitalpuffer vor.
Die Bankenaufsicht wird bei der Deutschen Bundesbank konzentriert, von einer Verlagerung der Versicherungsaufsicht ist nicht mehr die Rede. Die Private-Equity-Branche wird gestärkt, ebenso börsenotierte Immobilienfonds (REITs).
Während der Finanzkrise hatte die FDP eine Reform der Finanzaufsicht gefordert, die die Beinahe-Pleiten der IKB und der Münchner Hypo Real Estate (HRE) nicht verhindert habe. Damit konnte sie sich nun durchsetzen. Durch die alleinige Übernahme der Bankenaufsicht soll die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht eingeschränkt werden. Bisher teilt sie sich diese Aufgabe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Anforderungen an das Eigenkapital steigen
Die Banken müssen sich nach der Krise auf höhere Anforderungen an ihr Eigenkapital einstellen. Dabei wollen Union und FDP aber den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Privatinstituten, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen Rechnung tragen. Die Vergütungssysteme in den Banken müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg des Geldhauses orientieren. In schlechten Zeiten sollen auch Gehaltsabzüge möglich sein.
Prinzipiell sollen alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure beaufsichtigt werden. So sollen auch alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds und ihre Manager international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Für Ratingagenturen soll eine Aufsicht geschaffen werden, die auch neuen Anbietern einen Marktzugang ermöglicht.
Neben einer besseren Kontrolle der Märkte vereinbarten die künftigen Koalitionäre auch eine Stärkung von Private-Equity-Unternehmen. Das Ziel soll ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt sein. Bei REITs sollen Hemmschwellen für den deutschen Markt abgebaut werden. Sie werden für Wohnimmobilien geöffnet.
