Brüssel hat die Hilfen für die Immobank vorläufig genehmigt: Garantien über 18 Mrd. Euro sollen die verstaatlichte Bank stabilisieren.
"Diese Garantien werden der Bank helfen, ihren dringenden Liquiditätsbedarf zu decken", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die erste Tranche von 8 Mrd. Euro kann demnach befristet bis zum 22. Dezember 2010 genutzt werden. Weitere 10 Mrd. Euro könnten vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "in den nächsten Monaten" gewährt werden, falls sie zur Deckung finanzieller Engpässe nötig sind.
Die Kommission will die Hilfen erst dann abschließend freigeben, wenn sie über die Pläne zum Umbau der Bank entschieden hat. Die EU-Wettbewerbshüter hatten anderen europäischen Instituten zuvor im Gegenzug für Staatshilfen tiefe Einschnitte zur Auflage gemacht.
Insgesamt wird die HRE durch Garantien von 102 Mrd. Euro am Leben gehalten. Die Mittel kommen vorwiegend vom Staat, zum Teil aber auch aus der Bankenbranche.
