Innerhalb der EU mehren sich die gewichtigen Stimmen, angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ein Verbot von spekulativen Maßnahmen zu prüfen.
In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den rotierenden spanischen EU-Ratsvorsitzenden Jose Luis Rodriguez Zapatero forderten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou vor allem angesichts der Geschäfte mit "Credit Default Swaps" (CDS) mit europäischen Staatsanleihen ein Ende von "exzessiven Spekulationen".
So soll die EU-Kommission "möglichst rasch auf europäischer Ebene eine Untersuchung bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen europäischer Länder einleiten".
Sollte dabei ein begründeter Verdacht für einen Marktmissbrauch oder für einen maßgeblichen Einfluss spekulativer Geschäfte auf die Entwicklung der Renditen abgeleitet werden, müssten rasch Maßnahmen geprüft und "gegebenenfalls entsprechende Rechtsakte erlassen werden", heißt es in dem Schreiben. "Diese Prüfungen sollten sich auch erstrecken auf die Einführung von Mindesthaltefristen für CDS-Geschäfte, auf ein Verbot des spekulativen Handels mit CDS sowie ein Verbot des Erwerbs von nicht der Absicherung dienenden CDS".
Mehr Transparenz und Sicherheit
Es sei wichtig, die Transparenz zu stärken und die Integrität und Sicherheit von Derivate-Transaktionen zu verbessern. Die Aufsichtsbehörden sollten auf aktuelle Bestands- und Handelsdaten von Derivate-Transaktionen, einschließlich CDS-Geschäften, zugreifen können. "Hierfür sollten alle Derivate-Transaktionen verpflichtend an ein Transaktionsregister in Europa gemeldet werden". Aufsichtsbehörden sollten unbegrenzten Zugang zu diesen Marktdaten haben.
Wie von der EU-Kommission und dem EU-Finanzministerrat vorgeschlagen, "sollten wir die Sicherheit der Märkte für außerbörslich gehandelte Derivate verbessern, indem vorgeschrieben wird, dass alle geeigneten Derivate-Produkte an Börsen oder gegebenenfalls über elektronische Handelsplattformen gehandelt werden und über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden.
Diese Einrichtungen sollten angemessen überwacht werden, um eine verbesserte Sicherheit und Integrität zu gewährleisten". Außerdem sollte es "europäische zentrale Gegenparteien in der Eurozone geben, um die Integrität und Stabilität des europäischen Finanzsystems zu stärken. Europa sollte an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen. Die EU-Kommission sollte die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und mögliche Vorschläge zu diesen Themen auf einer der nächsten Sitzungen der EU-Finanzminister vorstellen".
Barroso hatte vor zwei Tagen im EU-Parlament in Straßburg betont, er wolle ein "Verbot von spekulativen Maßnahmen" prüfen. Dazu zählten auch die sogenannten "Credit Default Swaps" bei Staatsanleihen. Auf einen Zeitplan angesprochen sagte Barroso, noch vor dem Sommer werde es legislative Vorschläge geben, mit Blick auf eine Derivat-Richtlinie und Marktmissbrauch.
