EU-Kommission empfiehlt Österreich Reformen

Tipps aus Brüssel

EU-Kommission empfiehlt Österreich Reformen

Einnahmen aus Schweiz-Abkommen und Finanztransaktionssteuer unsicher.

Die Empfehlungen, die Österreich im Jahr 2011 von der EU erhalten habe, habe das Land nur teilweise umgesetzt, schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in ihren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Haushaltssemesters.

Sparpaket
Das jüngste Sparpaket werde es zwar Österreich ermöglichen, bis 2013 unter ein Defizit von 3 Prozent zu kommen. Doch die von der Republik geplanten Einnahmen aus einer erweiterten Fonds-Besteuerung für 2012 und aus einem Steuer-Rückführungsabkommen mit der Schweiz für 2013 seien "höchst unsicher", da dies großteils von der Erfassung von Personen abhänge. Die Ausgabeneinsparungen bei Pensionen, Beamtengehältern und reduzierten Verwaltungskosten würden zum Teil von höheren Ausgaben für Bildung wieder aufgewogen. Die österreichischen Budget-Konsolidierungsbemühungen würden 2012 "ernsthaft erschwert" durch die staatliche Hilfen an die beiden Banken ÖVAG und an die KA Finanz.

Reihe von Reformen

Österreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission eine Reihe von Reformen durchführen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen, obwohl das Land in vielerlei Hinsicht - etwa am Arbeitsmarkt - besser abschneidet als andere EU-Staaten. Nachdem Österreichs Arbeitskräfte-Potenzial aber ab 2020 schrumpfen wird, müsse das Land das Potenzial von älteren Menschen, Migranten und Frauen besser nutzen. Im Pensionssystem bestehe eine Kluft zwischen den Pensionen für Männer und Frauen. Daher bestehe in Österreich für ältere Frauen ein höheres Armutsrisiko als im EU-Schnitt. Das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen sei nicht notwendigerweise ein Vorteil für diese.

Mehr für Forschung und Innovation
Nachdem sich Österreich auch steigendem Wettbewerb aus Billigländern ausgesetzt sieht, müsse das Land auch mehr für Forschung und Innovation tun, ein Mangel sei hier die fehlende Bereitstellung von Risikokapital. Obwohl Österreich mehr als im EU-Durchschnitt für Bildung ausgebe, liege es bei den PISA-Ergebnissen unter dem Schnitt. Hürden für Unternehmensgründungen müssten weiter abgebaut werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) müsse gestärkt und auch finanziell entsprechend ausgestattet werden, schreibt die Kommission.

"Die fiskalischen Beziehungen zwischen den Bundes-, den regionalen und den lokalen Regierungen sind die Quelle von weithin anerkannten Ineffizienzen, die bisher nicht angemessen behandelt wurden", schreibt die EU-Behörde.

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