EU-Parlamentspräsident probt den Aufstand

Fiskalpakt

EU-Parlamentspräsident probt den Aufstand

Europa-Abgeordnete fühlen sich in der Finanzkrise umgangen.

Der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) wirft den EU-Regierungen in scharfen Worten eine Entmachtung in der Europapolitik vor. "Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist", sagte EP-Präsident Martin Schulz in Berlin.

Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Parlamente in der Schuldenkrise umgangen fühlen. Der Europäische Rat wird von den Staats-und Regierungschefs gebildet und ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Union.

Will den Raum nicht verlassen
EP-Präsident Schulz kündigte an, dass er sich bei Brüsseler Beratungen über den Fiskalpakt weigern werde, den Raum zu verlassen. Es sei "absolut nicht hinnehmbar", dass bei den Beratungen zwar der EZB-Präsident, nicht aber die Volksvertreter anwesend sein sollten.

Außerdem kritisierte er, dass die EU-Kommission die nach Brüssel gesandten nationalen Haushaltsentwürfe künftig nach Kriterien prüfe, die die Beamten selbst aufstellen.

In der Finanz- und Schuldenkrise haben sich die europäischen und nationalen Parlamente bereits mehrfach beschwert, dass die Regierungen mit ihren Vereinbarungen an den Volksvertretungen vorbei wichtige Beschlüsse fassten und damit die klassischen demokratischen Strukturen schwächten.

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