Die EU und die USA wollen im Zuge der gemeinsamen Terrorabwehr massiv ausweiten und dabei auch Inlandsüberweisungen überwachen.
Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf einen Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft, künftig sollten nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden.
Die US-Terrorfahnder wollten auch nationale Datendienste anzapfen und etwa Inlandsüberweisungen kontrollieren. Zudem sei eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geplant, meldete die Zeitung. Dem "Handelsblatt" zufolge wird das Vorhaben vom Europaparlament und auch der deutschen Bundesregierung als bedenklich eingestuft.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro sagte der Zeitung, seine Fraktion behalte sich vor, gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen. Die Bundesregierung hat dem Bericht zufolge bei den Beratungen im Brüsseler Ministerrat den gesamten Entwurf unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin wolle sich zudem direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten.
