EU verschiebt Exit-Strategie zum Schuldenabbau

Die EU-Finanzminister verschieben den Termin für ein Ausstiegs-Szenario aus den angehäuften Schuldenbergen.

Österreichs Finanzminister Pröll erklärte beim informellen Finanzministertreffen, es sei klar, dass man aus den Schulden herauskommen müsse, doch werde "2010 im Zeichen der Krisenbewältigung" stehen.

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone, die Exit-Strategie könne erst im Dezember geklärt werden. Der allerfrüheste Termin dürfte damit 2011 werden. Die EU-Finanzminister wollen die für November angekündigte Konjunkturprognose der EU-Kommission abwarten. Die Konjunkturerholung sei noch ziemlich unsicher.

IWF sieht Erholung der Wirtschaft

Positive Stimmung gab es am gleichen Tag vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Entwicklung der globalen Wirtschaft erheblich zuversichtlicher als noch vor zwei Monaten beurteilt. Für die Weltwirtschaft sagte der IWF in seinem neuen Ausblick im laufenden Jahr eine Schrumpfung ihrer Leistung von 1,1 % voraus. Im nächsten Jahr sollte diese dann bereits wieder von einem kräftigen Wachstum von 3,1 % abgelöst werden.

Für Österreich hat Pröll unterdessen die Prognose für das in diesem Jahr zu erwartende Budgetdefizit von zuletzt 3,5 auf nunmehr 3,9 % erhöht. Trotz der schlechteren Ausgangslage betonte der Finanzminister, dass Österreich zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt habe.

Im EU-Vergleich liege Österreich mit seinem Defizit gut, der Durchschnitt betrage immerhin sechs Prozent, in Frankreich liege der Abgang sogar bei 8 %, so Pröll, der auf eine Finanztransaktionssteuer drängt. Er freute sich darüber, in Almunia einen Verbündeten zu haben.

Schuldenquote steigt kräftig

Der schwedische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Anders Borg rechnet bis Jahresende damit, dass 20 der 27 EU-Staaten über der Maastricht-Grenze von 3,0 % Budgetdefizit liegen werden. Wenn die EU-Länder so weitermachten wie bisher, werde die Schuldenquote in ein paar Jahren bei 100 Prozent liegen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet forderte spätestens 2011 einen Ausstieg aus der Konjunkturförderung.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass die europäische Wirtschaft an einem Wendepunkt zu stehen scheine, lobte die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dass die Befürchtungen einer verlängerten tiefen Rezession schwinden könnten. Die Zahlen für das zweite Quartel zeigten, dass sich der Rückgang der Wirtschaftsleistung deutlich verlangsamt habe.

Die Frage sei aber, ob es sich bei diesen "positiven Überraschungen" um Einmaleffekte handle, oder um den Beginn einer nachhaltigen Erholung. Unsicherheiten seien noch weit verbreitet und man müsse sich auch noch auf die vollen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen zumindest teilweise einstellen. Außerdem sei der Bankensektor trotz guter Daten weiterhin fragil.