Der 2,2 Mrd Kapitaleinschuss wird sich auf den Schuldenstand aus.
Der neue, am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Euro-Rettungsschirm (ESM) wird sich nicht auf das Maastricht-Defizit Österreichs auswirken. Die insgesamt 2,2 Mrd. Euro, die Österreich als Anteil an jenen 80 Mrd. Euro einzahlen muss, die von den teilnehmenden Staaten in bar als Stammkapital in den Fonds eingezahlt werden, werden für den Schuldenstand relevant, nicht aber für das Defizit, heißt es aus dem Finanzministerium.
"Forderungstausch"
Begründet wird dies damit, dass es zu einem "Forderungstausch" komme; vereinfacht gesagt, bekomme Österreich für seine Einzahlungen einen Anteil am neuen Rettungsschirm. Überhaupt nicht budgetrelevant werden allfällige Schuldenaufnahmen, die der 2013 startende Fonds in Zukunft tätigen könnte.
Im Gegensatz dazu erhöhen Schuldenaufnahmen des aktuellen Rettungsschirms EFSF auch den Schuldenstand der teilnehmenden Länder. Laut Entscheidung von Eurostat (von Ende Jänner) müssen diese Schulden anteilsmäßig verteilt werden. Österreich hat einen Anteil am Rettungsschirm EFSF von 2,78 Prozent, hieß es aus dem Finanzministerium. Für das Defizit (nach Maastricht) hat dies aber keine Auswirkungen.
Laut Finanzministerium ergibt sich daraus, dass der Schuldenstand Österreichs im Jahr 2012 um 0,25 Prozentpunkte höher sein wird als ohne EFSF. Im heurigen Jahr wird Österreich aufgrund er Auszahlungen an Irland, das als erstes Land Hilfen in Anspruch genommen hatte, rund 400 Mio. Euro aufwenden. Im Jahr 2012 werde dieser Betrag 800 Mio. Euro (die genannten 0,25 Prozentpunkte) betragen. Im November 2010 war die Regierung davon ausgegangen, dass die Gesamtverschuldung Österreichs (nach Maastricht) heuer bei 71,3 Prozent und im kommenden Jahr bei 72,3 Prozent (in Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP) liegen werde, durch den EFSF steigt dies nun geringfügig.
Auswirkungen auf Verschuldungsquote
Sollten neben Irland noch weitere Länder (etwa Portugal) Hilfen aus dem Schutzschirm in Anspruch nehmen, würde dies zu entsprechenden Auswirkungen auf die Verschuldungsquote führen. Die Schuldenquote Österreichs ist aber nicht nur von den Rettungsschirmen abhängig. Seit einiger Zeit prüft Eurostat, welche Schulden und Haftungen künftig in die Staatsschulden eingerechnet werden müssen. In Frage kommen ÖBB-Schulden und manche Ausgliederungen und Haftungen von Ländern. Die Entscheidung darüber soll im April fallen.
Der Grund dafür, dass jene Schulden, die der neue Rettungsschirm ESM in Zukunft eventuell aufnehmen wird, nicht Defizit-wirksam werden, liege darin, dass es sich beim ESM - im Gegensatz zum EFSF - um ein eigenes Finanzinstitut mit Eigenkapital handle.
