Der Beschluss fiel nicht einstimmig, wie Mario Draghi bestätigte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird weitere Staatsanleihen nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Beschluss war nicht einstimmig
Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag nach der Zinssitzung: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen.
Die Anleihekäufe ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen "einem und drei Jahren", sagte Draghi. Der Aufkauf der Staatsanleihen erfolge unter strengen Bedingungen, fügte er hinzu. Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm aber keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien.
ÖVP und SPÖ begrüßen Entscheidung
Die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im Europaparlament, Othmar Karas und Jörg Leichtfried, haben den EZB-Beschluss zum Kauf von Anleihen begrüßt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Karas, erklärte, der zeitlich befristete Kauf von Staatsanleihen sei keine Gelddruckmaschine. Leichtfried sagte, die EZB-Entscheidung sei die richtige Antwort auf die Wetten von Spekulanten.
Spekulanten würden auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone wetten, was sich mit einem fiktiven Wechselkursrisiko bei Südländern zeige. Der Anleihenkauf sei die entsprechende Antwort, so Leichtfried. Die Maßnahmen der EZB seien vor allem deshalb notwendig gewesen, weil im EU-Rat zu zögerlich gehandelt wurde.
Karas verwies ebenfalls auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte seitens der Politik. Nun müssten alle politischen Instrumente zur Steuerung der gemeinsamen Währung der EU in die Hände gegeben werden.
Leitzins bleibt bei 0,75 Prozent
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte. Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euroländern schwächelt.
Hauptaugenmerk legen die Währungshüter derzeit jedoch auf ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Die Notenbank könnte unbegrenzt Bonds von Ländern wie Spanien oder Italien kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen.
Die EZB sieht sich zu solchen Sondermaßnahmen gezwungen, weil ihre klassische Geldpolitik die Wirtschaft teilweise nicht mehr erreicht. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte am Dienstag: "Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt."
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