EZB erweiterte Kreditrahmen für griechische Banken.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den überlebenswichtigen finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Bankenkreisen erfuhr, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite. Die Höhe wurde nicht bekannt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich gegen ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Griechenland ausgesprochen. "Die Chance lebt, es wird aber nur immer schwieriger. Es läuft uns die Zeit davon", so Schelling nach dem ECOFIN am Freitag in Luxemburg.
Der Ball liege bei den Griechen. "Wenn über das Wochenende wirklich noch neue Vorschläge kommen, die wir am Montag verhandeln können, wird es trotzdem von Tag zu Tag schwieriger'". Er hoffe, dass von Athen "zusätzliche Erkenntnisse kommen, aber auch ein Einlenken". Schelling: "Wir sind bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber die Griechen müssen dazu auch bereit sein".
Auf die prekäre Lage der Banken in Griechenland angesprochen, nachdem die Bevölkerung dort immer mehr Geld abhebt, sagte der Minister, ein derartiger "Abfluss passiert schon lange. In den letzten Tagen ist es nur viel dramatischer geworden. Auch deswegen glaube ich, dass die Zeit davonläuft. Die EZB unterstütze die griechischen Banken ausreichend mit Liquidität, sodass noch keine unmittelbare Gefahr gegeben sei. "Es wird nur stündlich und nicht nur täglich knapper".
Auf die Vorbereitung für einen Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, angesprochen, sagte Schelling, "das ist nicht unsere Aufgabe. Ich glaube auch, dass die Eurogruppe (am Montag in Brüssel, Anm.) nur dann zusammentritt, wenn neue Vorschläge am Tisch liegen." Er gehe davon aus, dass diese Euro-Sondergruppe stattfinde. "Aber wir erwarten uns, dass es dort etwas zu besprechen gibt. Wenn nichts Neues kommt, sind wir in derselben Situation wie gestern".
Er könne jedenfalls nicht sagen, was der Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Montagabend beraten werde. "Die Verantwortung liegt bei den Staats- und Regierungschefs". Es sei aber "bisher gut gelebte Praxis, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf die Empfehlungen der Euro-Finanzminister verlassen. Die liegen am Tisch". Es könnte aber auch sein, dass "vielleicht erst beim EU-Gipfel einige Tage später nächste Woche eine Lösung" erfolge.
Jedenfalls sei nach einer solchen politischen Einigung auf höchster Ebene auch eine Euro-Gruppe danach notwendig. Dafür biete sich nach derzeitigem Stand der Mittwoch in der darauffolgenden Woche an.
Die vom griechischen Premier Alexis Tsipras von Russland erhoffte Finanzhilfe sieht Schelling gelassen. "Das ist dann eine indirekte Finanzierung für den IWF, weil die Finanzhilfen, die Griechenland bekommt, müssen unmittelbar an den Währungsfonds zurückgezahlt werden. Ich halte das für ein falsches Spiel, das hier passiert". Schelling: "Ich glaube, dass das einfach wieder einmal mehr eine Geste ist, die eher einem unfreundlichen Akt entspricht. Es wäre besser, würde er (Tsipras, Anm.) hier sein und mit uns verhandeln".
Was die allfälligen Folgen eines Grexit betrifft, seien solche für alle Länder der Eurozone gegeben. "Wobei ich dazu sagen muss, die Eurozone kann das verkraften. Aber Griechenland würde sich in eine Katastrophe stürzen". Österreich habe 1,6 Mrd. Euro bilaterale Kredite offen, die Haftungssumme im EFSF betrage 4,7 Mrd. Euro.
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