Fall UBS zeigt Schwächen des Schweizer Systems auf

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Der Wirbel um das Verfahren gegen die Schweizer Großbank UBS ("Union de Banques Suisses") in den USA zeigt laut Ex-Botschafter Alfred Defago das "relativ schwache Regierungssystem" der Schweiz auf. Das Problem sieht der Diplomat im Fehlen einer starken politischen Führung.

Unter dem Druck der Medien hätten Schweizer Politiker reihenweise unkoordinierte Aussagen zu den juristischen Problemen der Großbank in Amerika gemacht, sagte Defago in einem Interview mit der Berner Zeitung "Der Bund". "So stellte sich in kürzester Zeit heraus, dass es keine konsolidierte Meinung des Bundesrats (Regierung) gibt."

Nur ein Regierungsmitglied sollte sich wenn nötig künftig zum Fall UBS äußern, rät der ehemalige Schweizer Botschafter in Washington. Die Schwächen des Systems kämen bei Krisen regelmäßig zum Vorschein, und es dauere relativ lange, bis man in Verhandlungen mit dem Ausland wieder Tritt fassen könne. Dennoch glaubt er nicht an eine Reform, weil das System bei allen Nachteilen auch Vorteile habe: "Es ist bürgernah, man kann auf Geschäfte Einfluss nehmen."

Im Visier der USA seien weder die UBS noch die Schweiz, sondern vor allem der säumige Steuerzahler, sagt Defago. Wer Steuern hinterzogen hat, kann sich bis Ende September melden und auf eine milde Buße hoffen. Die US-Steuerbehörden wollten mit ihrer Klage gegen die UBS "so lange am Baum schütteln, bis alle Maikäfer - Steuerhinterzieher - heruntergefallen sind". "Schon jetzt ist klar, dass die Aktion ein Erfolg ist." Defago hat aber dennoch keine Zweifel, dass beide Seiten an einem Vergleich interessiert sind. "Meines Erachtens kann und wird es auch einen Vergleich geben."

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