Finanzministerin gegen ständiges Aufdoppeln von Euro-Rettungsschirm.
In Europa steht das zweite Hilfspaket für Griechenland zur Entscheidung an. Erstmals nimmt nun Finanzministerin Maria Fekter (V) dafür den Begriff Umschuldung für Athen in den Mund. "Mit der Fristerstreckung von Schuldenrückzahlungen und der Aufstockung der Hilfen kann man das schon als Umschuldung bezeichnen", sagte Fekter.
"Was ich nicht will, ist ein Haircut. Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler." Da gebe es kreativere Lösungen, die nicht Haircut (Schuldenschnitt) seien.
Dass die nervösen Märkte nach Griechenland nun Italien im Visier haben und annehmen, dass sich die Griechenlandkrise auf größere Euroländer ausdehnt, sorgt Fekter momentan nicht. "Wir werden die Probleme in Griechenland lösen und daher wird es auch keine Ansteckung geben." Die EU-Verantwortlichen dürften sich in ihren Entscheidungen aber nicht primär von den Märkten vor sich her jagen lassen.
Fekter hatte davor am Dienstag bestätigt, dass für Griechenland ein Teilerlass der Schulden über so genannte Brady-Bonds in Frage kommt. Demnach würden Banken und andere private Gläubiger die mittlerweile mit Schrottstatus versehenen griechischen Staatsanleihen mit Abschlägen gegen Anleihen eintauschen, die von den Euroländern mit Garantien versehen würden.
Die sogenannte "Beteiligung Privater" am Schuldenerlass ist Teil des aktuellen Pakts. In Österreich ist die Nationalbank dazu mit den Institutionen in Kontakt getreten, die griechische Papiere in ihren Portfolios liegen haben, also Banken, Versicherungen und Fonds. Die (freiwilligen) Zusagen aus der Branche könnten erst erfolgen, wenn klar sei, wie das gesamte Paket aussehe.
"Wenn jemand auf die Idee eines Haircuts von Papieren kommt, die bei uns in Pensionsfonds liegen, und das trifft dann unsere Pensionisten, bin ich dagegen", sagte Fekter. Ebenso sei sie gegen einen Schuldenerlass von gleich einmal 50 Prozent, wenn damit ein Hafen finanziert wurde. "Da habe ich wenig Verständnis, warum österreichische Steuerzahler den Yachtbesitzern helfen". Man müsse sich also im Detail anschauen, wen es treffe. Für alle Optionen brauche es mehr Flexibilität, die man derzeit aber noch nicht habe. Es müsse auch in den rechtlichen Rahmen des Euro-Schutzschirms EFS passen.
In Österreich hat die Kommunalkredit (die Bad Bank der Kommunalkredit, Anm.), die schon dem österreichischen Staat gehört, das größte Exposure in Griechenland. Von einer Milliarde Euro ist in der Bank die Rede. "Gerade der österreichische Steuerzahler hat schon sehr viel beigetragen durch die Übernahme: Das ist schon relativ viel Engagement," so Fekter.
Die private Beteiligung an dem zweiten Hellas-Paket solle ja die staatlichen Beteiligung reduzieren. Fekter: "Im Fall der Kommunalkredit reduziere ich die staatliche Beteiligung nicht, sondern da leiste ich einen doppelten Beitrag von staatlicher Seite."
Zur zuletzt vielfach geforderten Verdopplung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro oder sogar mehr sagte Fekter, dies sei beim Ecofin "keine Diskussion" gewesen. Diese Größen seien akademische Spekulation. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die Fazilität über die jetzt vereinbarten fast 800 Mrd. Euro hinaus aufgestockt werden soll. "Dass wir ständig draufdoppeln und draufdoppeln, das wird es nicht sein können". Die Staaten würden ja auch irgendwann an ihre Grenzen stoßen.
Auch Österreich baut seine Prognosen für Wachstum und Defizit-/Schuldenabbau darauf auf, dass Hellas intakt bleibt. "So lange ich das als Maßnahme mitbestimmen kann, wird ein Haircut in Griechenland nicht passieren", versicherte die Finanzministerin. Das gesamtwirtschaftliche Gefüge Österreichs dürfe nicht in ein Ungleichgewicht kommen. Weder durch einen Konjunktureinbruch noch durch übermäßige Hilfsleistungen. "Das ist die Grundvoraussetzung, dass wir selber stabil bleiben."
