Telekom-Deal

Fekter kontert dem Syndikat Slim mit ÖIAG

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Finanzministerin Maria Fekter erteilt ihrem VP-Kollegen Mitterlehner eine Abfuhr.

Das Nachdenken von VP-Wirtschaftsminister über ein Ende der ÖIAG stößt bei Parteifreundin und Finanzministerin Maria Fekter nicht auf Gegenliebe.

Nach dem Einstieg von Carlos Slim – reichster Mann der Welt – bei der Telekom ist in der heimischen Innenpolitik Feuer am Dach. Slim will bei der Telekom Austria zweitgrößter Aktionär mit Sperrminorität (mehr als 25 %) nach der Staatsholding ÖIAG werden. Denn der ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte – wie zuvor bereits die SPÖ – vorgeschlagen, über eine Auflösung der ÖIAG nachzudenken. Dieser Vorstoß sorgt nun für Widerstand in der eigenen Partei.

Fekter dagegen:
„Eine Auflösung der ÖIAG steht nicht zur Debatte“, hieß es dazu trocken aus dem Büro von Finanzministerin Fekter gegenüber ÖSTERREICH. Eine Abfuhr für Mitterlehner. Die Staatsholding zahlte für das Geschäftsjahr 2011 155 Mio. Euro Dividende an den Staat. 2010 waren 190 Mio. ausgeschüttet worden, 2009 200 Mio. Euro. Seit 2003 sind insgesamt 2,2 Mrd. Euro ins Budget geflossen.

Syndikat verlangt.
Ebenfalls gegen eine ÖIAG-Auflösung ist Kleinanlegerschützer Wilhelm Rasinger. Um Blockaden zu vermeiden, sollten ÖIAG und Slim einen Vertrag abschließen, der ein gemeinsames Vorgehen der beiden Hauptaktionäre festlegt, fordert Rasinger. Ähnliches gibt es bei der OMV (Syndikat von ÖIAG und Ipic, der Staatsholding von Abu Dhabi).

Zustimmung nötig.
Sogar das Wirtschaftsministerium könnte theoretisch verhindern, dass Slim die Sperrminorität bekommt. Das neue Außenwirtschaftsgesetz verlangt in solchen Fällen nämlich den Sanktus des Ministeriums.

 

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