Für Kanzler Faymann ist eine Lösung des Problems unverzichtbar.
Die Griechenland-Rettung dürfe nicht "wesentlich mehr" kosten als bisher. Das sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die europäischen Triple-A-Länder hätten signalisiert, dass sie nicht wesentlich mehr frisches Geld - "fresh money" - in die Hand nehmen, so Fekter. Dennoch ist eine Lösung der Griechenland-Krise für die österreichische Regierung "unverzichtbar". "Die negativen Auswirkungen" könnten andernfalls "in einer Kettenreaktionen auch zu uns kommen", warnte Bundeskanzler Werner Faymann (S). Es gebe kein Land in der EU, dessen Staatsanleihen "im Blutkreislauf" der Finanzmärkte keine Rolle spielen. Eine Lösung des Problems betreffe daher alle Staaten, so der Kanzler.
Triple A in Gefahr?
Die Griechenland-Hilfe habe ein Volumen von 109 Mrd. Euro, und Österreich habe entsprechend seinen Anteil an den Haftungen erhöht. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man wesentlich mehr Geld in die Hand nehme. Denn Österreich müsse auf sein Triple A achten und darauf "was wir verkraften können". Das Gerücht, dass Österreichs Bonität durch die Ratingagenturen herabgestuft werden könnte, wies Fekter zurück. Österreichs Finanzen stünden auf stabilen Beinen. Man werde trotz Konjunkturabschwung alle Ziele erreichen.
Was den diskutierten Schuldenschnitt für Griechenland betrifft, wollte sich Fekter auf keine Prozentsätze festlegen. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass sich der private Sektor doch "freiwillig an einer Umstrukturierung beteiligen" werde. Diese sei "günstiger als eine totale Pleite". Man wisse aber nicht, was am Ende herauskommen werde. Sie glaube aber, dass sich alle "der Dramatik bewusst sind und mit einem weiteren Zuwarten die Situation nicht besser wird". Sie sei aber optimistisch, dass Europa die Situation in den Griff bekommen werde und eine Situation wie bei der Lehman-Pleite verhindert werden könne.
Diskussionen
Die in Diskussion stehenden Varianten für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF - Versicherungsmodell oder die Bindung mehrerer Zweckgesellschaften (SPIV) - bezeichnete Fekter beide als "geeignet", die Probleme zu bewältigen. Das werde beim morgigen EU-Gipfel diskutiert, ebenso wie eine bessere Koordinierung der Fiskalpolitik.
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte, dass beide "Hebelungs"-Modelle für den EFSF eine Möglichkeit seien. Die Beschlüsse sollten so gefasst werden, dass beides möglich wird.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sagte zu Gerüchten über einen möglichen Verlust des "AAA"-Rating für Österreich, Österreich sei gut aufgestellt. Die heimische Budgetpolitik sei an Stabilität orientiert, sowohl im EU- als auch Weltvergleich liege Österreich sehr gut. Gleichzeitig betonte er, dass es wichtig sei, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben.
