Österreichs Firmenpensionisten kritisieren den Stillstand bei der Reform des Pensionskassensystems und befürchten weitere Verluste. "Alles deutet auf eine weitere Talfahrt der Pensionskassen hin. Damit ist die finanzielle Altersplanung ruiniert", so Günter Braun vom Interessensverband der Pensionskassenberechtigten (pekabe).
Sollte es nicht bald zu Verbesserungen kommen, werden neuerlich Protest-Demos in Aussicht gestellt: "Dann wird die Regierung die 'Grauen Panther' bald wieder auf dem Ballhausplatz begrüßen dürfen", so Braun.
Österreich habe laut einer Studie das schlechteste Pensionskassensystem in Europa, so pekabe-Vorsitzender Karl Pour. Die auch in diesem Jahr erfolgten Pensionskürzungen - trotz eines Anlageertrages von 9 % - stelle eine "Bankrotterklärung des Pensionskassensystems" dar, um dessen Zukunft sich die Pensionskassenberechtigten größte Sorge machen müssten. Laut pekabe-Angaben befinden sich bereits 700.000 Österreicher im Pensionskassensystem, nachdem im Vorjahr viele Gemeinden neu dazugekommen wären.
Reformkommission ohne Wirkung
Pour kritisiert, dass die von Finanzminister Pröll bereits vor einem Jahr installierte Reformkommission noch immer keine Verbesserungen für die Pensionskassenberechtigten gebracht habe. Im Gegenteil, die geplante Einrichtung von Sicherheits- und Garantie-VRGs etwa würde den Rechnungszins erneut um 1 % reduzieren und damit zu einer weiteren Kürzung der Betriebspensionen um 10 % führen. Auch die Erhöhung der Schwankungsrückstellung um 15 % würde die Pensionen nur um weitere 15 % kürzen. "Und ein jährliches Garantieentgeld soll es auch noch geben", so Pour.
Ebenfalls noch nicht fix sei die generelle Rechnungszinsobergrenze für Neueintretende von 3,5 %. Von den Pensionskassen gewünscht würden 1,0 %. "Dann können wir die Pensionskassen gleich abschaffen", meint Pour, "dann kann man das Geld gleich in sichere Staatsanleihen investieren, und sich die Kosten und das Management für die Pensionskassen ersparen."
Auf bis zu 45 % haben sich die Pensionskürzungen im Laufe der letzten Jahre summiert, kritisierte Maximilian Arbesser von der pekabe. Das habe die heimische Wirtschaft 4 Mrd. Euro an Kaufkraft gekostet. Schuld daran seien die Pensionskassen mit ihrer verfehlten Veranlagungspolitik und der Staat, der ein defektes Pensionskassengesetz geschaffen habe und eine ineffiziente Aufsicht zulasse. Weder die Politik noch die Pensionskassen würden aber signalisieren, dass sie die Systemfehler korrigieren und Konsequenzen daraus ziehen wollen.
Erlittene Verluste sind unaufholbar
Das gute Ergebnis des letzten Jahres sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die bisher erlittenen Verluste seien unaufholbar, so Braun weiter. Statt der meist erforderlichen 8 % hätten die Pensionskassen in den letzten 10 Jahren nur 2,1 % jährlich erzielt, ein Fehlbetrag von 6 %. Dadurch fehlten 40 % des Kapitals. Noch nie seien die Betriebspensionen so niedrig wie 2009 gewesen. Eine Durchschnittspension habe 474 Euro betragen, im über 200 Euro weniger als noch zu Beginn des Jahrzehnts.
Die wichtigsten Forderungen der pekabe umfassen: Die Abfederung bereits entstandener Verluste durch die Entrichtung einer Pauschalsteuer auf die noch vorhandene Deckungsrückstellung und anschließende permanente Steuerfreiheit der Pension, weiters die Einführung einer wirksamen und realistisch definierten Mindestertragsgarantie, deren Kosten von den Pensionskasse zu tragen ist, weiters die verbindliche Befreiung der bereits in Pension befindlichen Berechtigten von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung, solange die Performance unter dem Rechnungszins liegt. Sollten keine Sanierungsmaßnahmen erfolgen, fordert die Firmenpensionisten die wahlweise steuerfreie oder steuerbegünstigte Auszahlung des noch vorhandenen Deckungskapitals. Denn "abwirtschaften können wird selbst", so Braun.
