Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Niederösterreichische Hypo Investmentbank AG (NÖ Hypo) wegen Bilanzfälschung fordert FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl nun von LHStv. Wolfgang Sobotka (V) als Eigentümervertreter des Landes in Form einer Anfrage "lückenlose Aufklärung".
Der Verlust aus Spekulationen mit Lehman-Papieren sei verschleiert worden: Es gebe Hinweise, dass die Hypo-Vorstände nicht eigenmächtig gehandelt hätten, sondern "die Politik den Weg vorgab". Der Freiheitliche kritisierte in einer Pressekonferenz am 18. Februar - unter Hinweis auf den Deal mit BNP Paribas - die internationalen Transaktionen und Verschachtelungen, "um den Fehlbetrag von 14 Mio. Euro aus der Bilanz zu bekommen". Damit nicht genug, sollen dabei auch 750.000 Euro Provisionen geflossen sein - was die Bank am Sonntag jedoch dementiert hat.
"Sobotka ist rücktrittsreif"
Für Waldhäusl ist Sobotka aufgrund dieser weiteren "Pleite" - nach den Verlusten bei der Wohnbauveranlagung oder den Kosten der Garten Tulln - rücktrittsreif. In der Anfrage will der FPÖ-Politiker u.a. wissen, wann der Aufsichtsrat über die "Verschleierungsgeschäfte" informiert wurde. In diesem Gremium sei auch VP-NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger vertreten, der hier ebenfalls Erklärungsbedarf habe.
Schneeberger wies die Vorwürfe umgehend als haltlos zurück: Wenn die Informationen an den Aufsichtsrat vollständig seien - wovon er ausgehe - und "all das, was im Raum steht, aufgeklärt ist, wird kein Schatten auf der Hypo bleiben". Im Gegenzug warf er Waldhäusl mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor, "vorweg" eine Bank, die vom Vertrauen lebe, und handelnde Personen in Misskredit zu bringen. Die politische Auseinandersetzung über die Causa sei dann zu führen, wenn die Justiz letztgültige Aussagen getroffen habe, betonte Schneeberger am Rande einer Pressekonferenz.
VP-NÖ ortet politisches Motiv
Hinter den Vorwürfen von Waldhäusl in Sachen NÖ Hypo vermutet VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner einen bestimmten Grund: "Es halten sich hartnäckige Gerüchte, wonach es den Wunsch der FP-NÖ gegeben hat, dass die Hypo den Präsidentschaftswahlkampf der Frau Rosenkranz finanzieren hätte sollen." Weil es das aber "nicht spielt, drischt der Herr Waldhäusl jetzt auf die Hypo NÖ ein".
Karner belegte seine Aussage mit einer Anfrage der NÖ Grünen an Landesrätin Barbara Rosenkranz (F). Diese habe in der ursprünglichen (am 11. Februar in der Landtagsdirektion eingegangenen) Fassung die - später (Eingang am 15. Februar) gestrichene - Frage enthalten, ob "sich die FPÖ Niederösterreich ihr Stillschweigen über die Verluste der NÖ Hypo Investmentbank AG erkauft, um finanzielle Mittel für einen möglichen Präsidentschaftswahlkampf von Frau Rosenkranz zu lukrieren".
