Versicherungsverbandspräsident Günter Geyer warnt die Regierung davor, dass die Einhebung einer Bankenabgabe bei der Assekuranz primär die Versicherungskunden treffen würde. "80 % des Geldes, das die Lebensversicherungen verwalten, gehört den Kunden. Wenn hier eine Steuer ansetzt, muss sich die Regierung bewusst sein, dass sie dann den Versicherungsnehmer besteuert. Ich glaube daher, dass diese Idee bei näherer Betrachtung nicht hält", sagte der Vienna-Insurance-Generaldirektor.
Die Versicherungen hätten anders als die Banken keine wie immer geartete staatliche Unterstützung in Anspruch genommen, daher sei ihm nicht bewusst, dass auch die Assekuranz von einer Bankenabgabe mit angesprochen werden sollte: "An uns ist niemand herangetreten.
Es gibt keine uns bekannten offiziellen Wünsche." Im übrigen würde eine zusätzliche Besteuerung der Branche die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Versicherer im Vergleich zu den ausländischen Konkurrenten beeinträchtigen, so VIG-Chef Geyer. Die Branche zahlt derzeit bereits knapp 2,5 Mrd. Euro an Versicherungssteuern im Jahr.
Am Dienstag hatte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Gespräche über eine Ausweitung der geplanten Bankensteuer auch auf Versicherungen und Investmentfondsgesellschaften (KAG) bestätigt. Die Abgabe solle möglichst "breit aufgestellt" werden, sagte Lopatka vor dem Ministerrat. Das angestrebte Einnahmenvolumen von 500 Mio. Euro solle sich dadurch aber nicht ändern. Das würde bedeuten, dass im Gegenzug die Banken geringer belastet wären.
Schützenhilfe vom Allianz-Chef
Harsche Kritik an Überlegungen, die Bankenabgabe auch auf die Versicherungsbranche auszuweiten, kommt auch von Allianz-Österreich-Chef Wolfram Littich. "Ich halte davon gar nichts", sagte er im Rahmen der Präsentation der Ergebniszahlen 2009. Eine solche Maßnahme sei ordnungspolitisch falsch, denn die Versicherungen seien nicht Verursacher der Krise, sondern Betroffene und hätten außerdem in Österreich keinen einzigen Cent Staatshilfe in Anspruch genommen.
Steuerpolitisch bedenklich wäre es, eine Branche zu bestrafen - "Wieso nicht die Bäcker oder die Stahlindustrie?". Dies dürfte zudem verfassungswidrig sein, vermutet Littich. Besteuert werde der Kunde, denn das Vermögen gehöre den Versicherten. Er gehe davon aus, dass die Ausweitung nicht kommen wird.
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Versicherungsverbands-Generalsekretär Louis Norman-Audenhove erinnert daran, dass die heimischen Versicherer in den vergangenen Jahren allein an direkten Versicherungssteuern jeweils rund 2,3 bis 2,5 Mrd. Euro an den Fiskus überwiesen haben. Hinzu kommen noch die individuellen Unternehmensbesteuerungen. Darüber hinaus betrug das Steueraufkommen der heimischen Versicherer im EWR nochmals gut 18 Mio. Euro, zudem wurden 12,7 Mio. Euro an Umlagen zur Finanzierung der Wirtschaftskammern geleistet. |
