Der Investmentbanker und frühere Bank-Austria-Vorstand Willi Hemetsberger hält die von der Regierung angedachte strengere Reglementierung für Investitionen von Steuergeld für sinnvoll. "Man muss klare Limite schaffen, man muss klare Verantwortlichkeiten schaffen und man muss Grenzen geben für Veranlagungen und auch für Liquiditätsüberhänge", sagte Hemetsberger am Samstag (1. August) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Allerdings solle der Bund auch weiterhin Steuergeld veranlagen, man könne Überschuss-Liquidität "nicht unverzinst liegen lassen, auch das kostet dem Steuerzahler Geld", betonte Hemetsberger. Hemetsberger ist Mitglied der von Finanzminister Josef Pröll (V) einberufenen Expertengruppe, die über die Kriterien für die richtige Veranlagung von Staatsgeldern diskutieren soll. Diese Arbeitsgruppe soll der Regierung bis Ende Oktober Ergebnisse vorlegen. "Man muss klare Limite schaffen, man muss klare Verantwortlichkeiten schaffen und man muss Grenzen geben für Veranlagungen und auch für Liquiditätsüberhänge", formulierte der Investment-Experte die Zielvorgaben. "Natürlich sollte die Liquidität nicht dazu aufgenommen werden, um auf Finanzmärkten ein Profit-Maximum zu erreichen, sondern um eine glatte Finanzierung des Staates garantieren zu können."
Gewisse Finanzprodukte auf eine schwarze Liste zu setzen, also die Veranlagung in solche Produkte zu verbieten, hält Hemetsberger nicht für zielführend. "Ich glaube, mit Listen wird man nicht sehr weit kommen. Ich glaube, man kommt eher mit Risiko-Kategorien weiter und mit Risikobegrenzungen", etwa dafür, wie viel Zinsrisiko man nehmen kann, wie viel Liquiditätsrisiko man nehmen kann, "solche Limite sind meiner Meinung nach aussagekräftiger als Produkte". Wichtig sei allerdings, dass man die entsprechenden Systeme habe und "die Leute, die diese Produkte verstehen" und das Risiko einschätzen können. Durch die begrenzten Ressourcen der Institutionen, komplexe Produkte überhaupt beurteilen zu können, würden sich solche Produkte automatisch verbieten. "Produkte, die man nicht beurteilen kann, soll man auf keinen Fall kaufen."
Noch keine Alternativen zu Ratingagenturen
Ratingagenturen würden nach wie vor eine Rolle spielen und "die Alternativen sind noch nicht da", sagte der Investmentbanker. Aber "jetzt wird man mehr dazu übergehen müssen, selber bei riskanteren Investitionen Analysen zu machen". Deshalb würden Institutionen wie die Bundesfinanzierungsagentur dazu übergehen, in relative Standard-Veranlagungsprodukte, wo sie kurzfristige Überschuss-Liquidität parken können, zu veranlagen.
Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur wäre für Hemetsberger keine Lösung. "Ich glaube, ein europäisches Gegengewicht würde das Problem nicht lösen, es liegt nicht daran, dass Ratingagenturen amerikanisch sind." Es habe aber einen gewissen Interessenskonflikt bei Ratingagenturen gegeben, die von Emittenten bezahlt wurden. "Da muss man sicher klarer regeln, wie Ratingagenturen bezahlt werden, dass sie keine Incentive haben, für den Verkäufer sozusagen zu arbeiten. Allerdings soll man ohnehin nie blind vertrauen auf irgendjemanden Dritten wie Ratingagenturen."
Große Banken haben nach Ansicht des Experten explizit oder implizit bis zu einem gewissen Grad immer eine Staatsgarantie. "Und deswegen sollten sie auch reguliert und beschränkt werden in ihrem Risiko, das sie nehmen können."
Finanzinnovationen zu verbieten lehnt Hemetsberger ab. Finanzinnovationen - wie auch seinerzeit das Leasing oder verbriefte Hypothekardarlehen - seien wichtig gewesen. Man dürfe daher nicht in die Finanz-Steinzeit zurückgehen, sondern "mit Maß und Ziel" regulierend und ordnend eingreifen, um Missbrauch zu verhindern.
Dass es dennoch auch in Zukunft Blasen geben werde, sei nicht auszuschließen. "Eine Marktwirtschaft ist ohne Krisen nicht denkbar. (...) Ich glaube, dass es ohne Krisen nicht abgehen wird, ohne Krisen funktioniert nur eine Planwirtschaft, die ist halt dann in einer permanenten Krise."
