Die Euro-Länder haben das milliardenschwere Hilfspaket beschlossen.
Die Finanzminister der Euro- und der anderen EU-Länder haben die 78 Mrd. Euro schweren Notkredite für das hoch verschuldete Portugal gebilligt. Österreich garantiert laut Finanzministerium im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF 1,5 Mrd. Euro.
Sparprogramm Portugals auf Drei-Jahres-Basis gebilligt
In einer Erklärung der Eurogruppe und der EU-Finanzminister heißt es, die Minister hätten das Sparprogramm für Portugal auf Drei-Jahres-Basis gebilligt. Sie seien zuversichtlich, dass Portugal das Programm der steuerlichen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen für die portugiesische Wirtschaft entschlossen angehe. Das Programm sei "ehrgeizig", schütze aber die am meisten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft.
Ein Drittel zahlt der IWF, ein Drittel die EU und ein Drittel die Euro-Länder
Neben dem Euro-Rettungsschirm EFSF kommen die Hilfen für Portugal zu jeweils einem Drittel aus dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird - und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben sollen private Investoren aufgerufen werden, ihre Staatstitel freiwillig zu halten. Portugal hat am 7. April (richtig) offiziell Finanzhilfe der EU beantragt, nachdem das Land zuletzt unter Druck der Finanzmärkte geraten war und immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen musste.
Auflagen für Portugal
Fiskale Stabilität müsse durch eine Stärkung des Budgetverfahrens erzielt werden, "einschließlich verstärkter Überwachung und Berichtspflichten, einer effizienteren Verwaltung der Einnahmen und bessere Kontrolle über öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen", heißt es. Außerdem seien Reformen im Gesundheitssystem, der öffentlichen Verwaltung und ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm nötig. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssten durch Reformen am Arbeitsmarkt, im Justizsystem in der Industrie und im Dienstleistungssektor gewährleistet werden. Außerdem seien Maßnahmen zur Eigenkapitalausstattung der Banken und des Finanzsektors notwendig.
Offiziell abgesegnet soll das Rettungspaket am morgigen Dienstag noch von den EU-Finanzministern werden. Bei der Sitzung am Montag waren aber bereits alle EU-Staaten vertreten.
Noch keine Entscheidung über Euro-Rettungsschirm am
Keine Entscheidungen trafen die Finanzminister laut Diplomaten bei Beratungen zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013. Die Details sollen nun beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden. Unter anderem hatte Deutschland noch Forderungen zur Beteiligung privater Gläubiger im Rahmen von "collective action clauses".
