Durch die Rettungsaktion für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist laut Finanzmarktaufsicht-Vorstand Helmut Ettl "sicherlich in letzter Sekunde größter Schaden abgewendet worden", wie er in einem Interview gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Kurt Pribil in der "Wiener Zeitung" sagte. "Andernfalls hätten wir in Mitteleuropa mit hoher Wahrscheinlichkeit ein massives Problem gehabt." Es wird nicht davon ausgegangen, dass 2010 in Österreich wieder eine Bank gerettet werden muss.
Gesehen wird von den obersten Bankenaufsehern im Sinne einer möglichen Beispielwirkung der Hypo eine Gefahr, dass Bankkonzerne künftig eher geneigt sein werden, eine Problem-Tochter dem jeweiligen Staat zu überantworten. Für grenzüberschreitend tätige Bankkonzerne brauche man letztlich eine europäische Aufsicht. Die Kärntner Hypo könne man durchaus als Beispiel für "ein sehr konsequentes aufsichtliches Handeln" sehen, so Ettl auf die Frage, ob Schwächen von den Prüfern womöglich nicht sofort erkannt worden seien. Man habe Schwächen zum Teil sehr wohl lokalisiert.
Der damalige Haupteigentümer (das Land Kärnten, Anm.) habe die Vorgangsweise der FMA sogar als die eines mittelalterlichen Henkers bezeichnet und den abgesetzten Generaldirektor (Wolfgang Kulterer, Anm.) zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht. Die FMA habe 2007 die erste akkordierte Vor-Ort-Prüfung aller Aufsichtsbehörden der Hypo Group veranlasst. Es liege der FMA fern, die Nationalbank zu interpretieren, es habe sich bei der letzten Prüfung durch die Notenbank aber um keine Prüfung im aufsichtsrechtlichen Sinn gehandelt. Die OeNB sei damals als Gutachter für das Finanzministerium tätig gewesen und habe innerhalb von wenigen Tagen auf Basis der von der Bank zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Stellungnahme abgegeben. Die Beurteilung sei auf den damals zur Verfügung stehenden Informationen aufgebaut gewesen.
Im Herbst 2008 habe die FMA gemeinsam mit anderen internationalen Aufsichtsbehörden eine Prüfung für 2009 geplant, um zu überprüfen, inwieweit die 2006 etwa in Bezug auf die Verbesserung der Kreditrisikomanagement-Systeme ergangenen Auflagen erfüllt worden seien. Bei dieser Prüfung habe sich dann herausgestellt, dass die Systeme deutlich verbessert wurden, dass aber das Altgeschäft nicht den Maßstäben eines Kreditrisikomanagements entsprochen hat.
"Wir haben im ersten Halbjahr 2009 auch festgestellt, dass die Verluste der Hypo-Alpe-Adria im Zuge der Krise ein durchaus beträchtliches Ausmaß angenommen haben und uns mit dem neuen Generaldirektor Franz Pinkl darauf verständigt, dass die Bank selbst ein umfassendes Screening ihres gesamten Kreditportfolios durchführen wird. Da sind dann 60 Wirtschaftsprüfer vier Monate lang tätig gewesen, und schlussendlich ist ein Vorsorgebedarf von 1,7 Mrd. Euro auf den Tisch gekommen."
Höherer Vorsorgebedarf nicht ausgeschlossen
Zu den kursierenden Schätzungen eines Vorsorgebedarfs von 3,1 Mrd. Euro für die nächsten Jahre sagte Ettl: "Es ist niemals auszuschließen, dass irgendwo noch etwas schlummert." Es seien allerdings beachtliche 30 Prozent des gesamten Kreditportfolios der Bank untersucht und der Rest dann hochgerechnet worden. Die FMA habe erst seit Oktober des Vorjahres die gesetzliche Möglichkeit, einer Bank direkt höhere Eigenmittel vorzuschreiben und habe dies bei Hypo Alpe Adria auch eingesetzt, sobald das Gesetz in Kraft war.
Auf die Frage, ob auch 2010 in Österreich wieder eine Bank gerettet werden muss, sagte Pribil: "Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein wird. Und wir werden alles daran setzen, gemeinsam mit der Nationalbank vor allem die Großbanken in engem Monitoring zu begleiten." Man solle dem österreichischen Bankensektor nicht blauäugig gegenüberstehen, aber man solle ihn auch nicht krankreden. Viele große heimische Institute hätten in der Krise durchaus vernünftig agiert. Die Rettungsaktion der Regierung für die Hypo Alpe Adria habe die Bereitschaft dokumentiert, systemrelevanten Banken in der Krise beizustehen. Die FMA verfolge auch alle Entscheidungen und Entwicklungen der Volksbanken AG sehr eng und: "Sie können sicher sein, dass wird das, so wie bei allen Banken, auch 2010 tun werden. Prognosen und Spekulationen in Bezug auf einzelne Institute geben wir aber grundsätzlich nicht ab."
Zur Organisation der Finanzaufsicht in Österreich sagte Pribil, dass Nationalbank und FMA für den gesamten Finanzmarkt gemeinsam effizienter und schlagkräftiger geworden seien. Mit der Bankenaufsicht sind in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) rund 140 Mitarbeiter befasst. Die FMA hat knapp 300 Mitarbeiter.
