Das Land Tirol haftet mit 6,9 Mrd. Euro für Altverbindlichkeiten der Landesbank Hypo Tirol, die bis 2017 beschränkt sind. "Danach bleibt eine unbeschränkte Haftung von 1,8 Mrd. Euro übrig", erklärte Landeshauptmann Günther Platter. Die Haftungen der Länder müssen gesetzlich beschränkt werden, schließt sich Platter dem Vorstoß von Finanzminister Prölls an.
"Eine bestimmte Haftung werde ein Land bei einer Landesbank immer übernehmen", meinte der Tiroler LH, "allerdings müssen sie überschaubar sein." Die am Wochenende vorgefundene Situation der Kärntner Hypo Alpe Adria bezeichnete Platter als "heftig". Er wehre sich strikt dagegen, dass die Tiroler die Rechnung bezahlen müssten, wenn woanders Misswirtschaft betrieben werde. Generell sei es aber wichtig gewesen, dass das Rettungspaket von Pröll zustande kam. Bei einem Konkurs hätte die landeseigene Hypo bis zu 80 Mio. Euro "zu berappen" gehabt.
Zusätzlich halte des Land Tirol laut Rechnungsabschluss 2008 sonstige Haftungen in Höhe von 76,7 Mio. Euro. Diese teilten sich in den Landeskulturfonds, Tiroler Bodenfonds sowie die Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft auf, hieß es aus dem Büro des Finanzlandesrat Christian Switak.
Hinsichtlich der durch den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Hannes Gruber ebenfalls in den Schlagzeilen befindlichen Hypo Tirol Bank sprach sich Platter für einen neuen, dritten Vorstand aus. "Der Posten wird zu Beginn 2010 ausgeschrieben, um ihn so schnell wie möglich nachzubesetzen", sagte der Landeshauptmann.
"Nichts Neues" gab es unterdessen nach einer ordentlichen Aufsichtsratssichtung der Tiroler Hypo. Es habe sich um eine "routinemäßige Sitzung" gehandelt, die keine außergewöhnlichen Punkte behandelt habe, hieß es aus dem Pressebüro der Bank. Ein Ergebnis der Prüfung durch die Nationalbank sei weiter ausständig und werde für Jänner erwartet. Kurz nach 14.00 Uhr war die Aufsichtsratssitzung vorbei. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Vorschau auf das Jahresergebnis 2009.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Helmut Mader, hatte von "möglicherweise 60 Mio. Euro", die wertberichtigt werden könnten, gesprochen. Eine endgültige Zahl werde erst nach Vorliegen der Nationalbank-Prüfung Anfang Jänner vorliegen. Die Nachfolge nach dem überraschenden Abgang von Hypobank-Chef Hannes Gruber soll voraussichtlich Ende Jänner im Zuge einer Ausschreibung geregelt werden. Dabei sei der Eigentümer am Zug.
In der Wertberichtigungssumme sei unter anderem die in Bayern erfolgte umstrittene Kreditvergabe enthalten, bei der 21 Mio. Euro an die deutsche Solarfirma M-Solar offenbar ohne entsprechende Sicherheiten überwiesen worden waren. Insgesamt handle es sich um eine Risikovorsorge. Niemand wisse heute, was dabei wirklich schlagend werde, betonte Mader. Unter anderem seien die Untersuchungen der deutschen Justiz in dem Betrugsfall im Laufen.
