Laut Geithner ist Finanzsektor "noch beschädigt"

IWF sieht Europa 2010 schwach wachsen

Europa kehrt im kommenden Jahr nach schwerer Rezession zu gedämpftem Wachstum zurück, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF), der in seiner herbstlichen Prognoserevision für die EU für 2010 von knapp einem halben Prozent BIP-Zuwachs ausgeht. "Was mir persönlich als zu gering erscheint", wie Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny zur APA sagte.

Getragen wird das Wiedererstarken der Weltwirtschaft nächstes Jahr von den Schwellenländern und besseren Daten aus Fernost. Während der Fonds für Asien sehr optimistisch ist und die Prognose für China für 2010 gar auf plus 9 Prozent hinaufgesetzt hat, wird den USA für 2010 immerhin auch ein Wachstum der Wirtschaftsleistung um eineinhalb Prozent vorausgesagt.

Österreich ist nicht gesondert ausgeworfen im neuen Konjunktur-Ausblick des Währungsfonds, für das benachbarte Deutschland lautet die Prognose nach der scharfen Rezession im laufenden Jahr für 2010 auf ein minimales Plus von 0,3 Prozent. "Nach meiner Schätzung ist das zu pessimistisch", sagte Nowotny, der sich zur Herbsttagung von IWF und Währungsfonds in Istanbul aufhält. "Ich denke, dass wir für Österreich und Deutschland für 2010 mit rund 1 Prozent rechnen können."

Für Osteuropa (CEE) sieht der IWF die Wachstumsraten 2010 im Schnitt der Region bei rund 1,8 Prozent. Für Nowotny jedenfalls schon vergleichsweise besser als im Ausblick vor einem Jahr. Das Wachstum im asiatischen Raum und China gehe mit starker Nachfrage nach Rohstoffen einher, sodass sich laut Nowotny "von dieser Seite wieder eine Rohstoffpreisblase entwickeln könnte."

Laut IWF ist der Ausblick für Europa gegenwärtig von einer Konjunkturwende im Schneckentempo und Mini-Wachstum über Jahre geprägt. Der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber wandte sich vor diesem Hintergrund abermals gegen einen zu frühen Ausstieg aus staatlichen Anti-Krisenprogrammen. Es gebe "keine glatte Erholung", sagte er laut dpa.

Krise könnte in einem Jahr überwunden sein

Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten sollte nach Einschätzung des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in spätestens einem Jahr überwunden sein. Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgehe, könne es sein, dass die Misere "in zehn bis zwölf Monaten hinter uns liegt", sagte der IWF-Direktor in Istanbul. Derzeit gehe es allerdings vor allem darum, dass die begonnene Erholung auch von Dauer ist.

Im Moment sei es für Regierungen noch nicht die Zeit, die milliardenschweren staatlichen Anti-Krisen-Programme zurückzufahren. Der Fonds machte zugleich deutlich, dass er eine zentrale Rolle bei dem anstehenden Ausstieg aus den Hilfen spielen will. Bis zum Frühjahr soll er Richtlinien erarbeiten, die Programme "ordentlich und kooperativ" zurückzufahren, hieß es in einer Erklärung des IWF-Finanz- und Währungsausschusses (IMFC), dem höchsten Lenkungsgremium des Fonds. Der IWF solle zur "zentralen Organisation" dafür werden, sagte IMFC-Vorsitzende Youssef Boutros-Ghali.

Der Ausschuss, in dem 25 Finanzminister die Interessen der Mitgliedsländer vertreten, sprach sich zudem für eine Beibehaltung der Programme aus, solange die Wirtschaftserholung noch nicht gesichert ist. Man stehe bereit, mit weiteren Maßnahmen die Kreditvergabe anzukurbeln, für neue Arbeitsplätze zu sorgen und den Kampf gegen die Armut zu verstärken.

G-7 halten an Hilfen fest

Auch nach Ansicht der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) ist es zu früh, um die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme auslaufen zu lassen. Der Aufschwung sei noch nicht gesichert. Die Wachstumsaussichten blieben fragil, und an den Arbeitsmärkten gebe es bisher keine Anzeichen für eine Verbesserung, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 nach ihren Gesprächen in Istanbul.

"Die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch, und der Finanzsektor ist noch beschädigt", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Es sei daher nicht ratsam, die staatlichen Hilfsmaßnahmen bereits wieder zurückzufahren. In Istanbul treffen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank am Dienstag und Mittwoch zu ihrer traditionellen Herbsttagung. Im Zentrum der Beratungen der 186 Mitglieder der beiden Finanzorganisationen stehen die Herausforderungen nach der Wirtschaftskrise.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 bekräftigten am Wochenende ihren Willen, bei der Stabilisierung des Finanzsystems weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Zur G7 gehören die USA, Japan, Kandada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Auf Ebene der Regierungschefs nimmt auch Russland teil (G8). Die G7-Runden sollen trotz abnehmendem Einfluss auch in Zukunft stattfinden, allerdings informeller als bisher. So soll es nicht mehr nach jedem Treffen eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Die Konferenzen sollen stärker auf G20-Treffen ausgerichtet werden.

Ende September hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem Gipfel in Pittsburgh beschlossen, die G7 und G8 als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftspolitik abzulösen. Auch Weltbank und Währungsfonds erhalten mit der Wirtschaftskrise eine größere Bedeutung. Der IWF soll zum zentralen Wächter über die globale Finanzstabilität aufgewertet werden und neue Aufgaben erhalten. So könnte das Management über die Welt-Währungsreserven dem Fonds übertragen werden, was aber nicht unumstritten ist.

Gleiches gilt für die Neuverteilung der Stimmrechte beim IWF. Die Schwellen- und Entwicklungsländer pochen auf einen höheren Anteil als geplant. Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterstrich die Notwendigkeit, dass IWF und Weltbank die Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft nachvollziehen müssten. In ihrer Abschlusserklärung verlangen die Schwellen- und Entwicklungsländer beim IWF eine Anhebung der Stimmrechte um sieben Prozentpunkte, bei der Weltbank um sechs. Beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte im vergangenen Monat wurde eine Erhöhung von mindestens fünf Prozentpunkten bei Weltwährungsfonds und mindestens drei Punkten bei der Weltbank festgeschrieben.

"Exzessive Schwankungen" auf Devisenmärkten

Am Wochenende haben die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer vor "exzessiven Schwankungen" auf den weltweiten Devisenmärkten gewarnt. Unkontrollierte Bewegungen bei den Wechselkursen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, erklärten die Minister in Istanbul. Zugleich unterstrichen sie die Bedeutung eines starken US-Dollars und eines aufgewertenen chinesischen Yuans für eine funktionierende Weltwirtschaft.

Eine Aufwertung des Yuan würde "ausgeglicheneres Wachstum in China und der Weltwirtschaft" fördern, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der G-7-Finanzminister. Die europäischen Finanzminister verlangten unterdessen von den USA, den in der Wirtschaftskrise unter Druck geratenen Dollar zu stützen. Die schwache US-Währung führt dazu, dass Waren aus der Euro-Zone auf dem Weltmarkt vergleichsweise teurer werden.