Die Aufspaltung der Kommunalkredit in einen Gemeindefinanzierer (Kommunalkredit Austria AG) und ein Institut in dem die Wertpapiere, CDS und Geschäfte der Zypern-Tochter (Credit Default Swaps) geparkt sind und langsam abgebaut werden (KA Finanz AG) ist seit 28. November offiziell. Die Kommunalkredit Austria wird weiter auf die Finanzierung von Infrastruktur in den Gemeinden setzen. Das neue Geschäftsmodell der Bank sei aber "nicht billiges Geld, sondern Problemlösung" sagte Vorstand Alois Steinbichler bei einer Pressekonferenz in Wien.
Damit werden auch die Margen steigen, räumte er ein: "Alles unter 100 Basispunkten ist billig." Von den Gemeinden erwartet Steinbichler trotzdem hohes Interesse, da diese 2010 einen Finanzierungsbedarf von 289 Mio. Euro haben werden, berechnet als Differenz zwischen laufender Gebarung und Tilgungszahlungen. Noch 2008 hatten die Gemeinden in der "Finanzspitze" einen Überschuss von 549 Mio. Euro. Als öffentliche Hand werden die Gemeinden trotzdem Geld brauchen, ist sich Steinbichler sicher. 2009 habe die Kommunalkredit bisher 500 Mio. Euro an Neugeschäft generiert.
Die Kommunalkredit Austria hat nun eine Bilanzsumme von 15,9 Mrd. Euro und ein regulatorisches Kapital von 483,7 Mio. Euro. Darin sind PS-Kapital der Dexia und der ÖVAG enthalten, 249,5 Mio. hat der Bund, 550.000 die Gemeinden eingebracht. 99,78 Prozent-Eigentümer ist nun der Bund, 0,22 Prozent halten die Gemeinden. Weitere öffentliche Zuschüsse werde das Institut nicht brauchen, versicherte Steinbichler, in etwa drei Jahren sei die Privatisierung beabsichtigt. Bei Fitch ist das Institut langfristig mit A und kurzfristig mit F1 (dem zweithöchsten Wert) gewertet - aufgrund des Staats als Eigentümer, wie Steinbichler sagte. Die Financial Strengh sei hingegen mit E eher niedrig eingestuft.
Während sich die Kommunalkredit Austria als Infrastrukturfinanzierer einen Platz am Markt sucht und für die Privatisierung vorbereitet wird, soll die KA Finanz AG die Altlasten aus Wertpapiergeschäften abwickeln. Von einer "bad bank" will Steinbichler nicht reden, denn einige der Papiere seien werthaltig, eine Erholung gut möglich. Die KA Finanz AG hat eine Bilanzsumme von 19,0 Mrd. Euro und ein regulatorisches Kapital von 781,4 Mio. Euro inklusive PS-Kapital. Auch hier ist der Bund 99,78 Prozent-Eigentümer, die Gemeinden halten 0,22 Prozent.
Haftungen rasch reduziert
Der Bund hat außerdem 1 Mrd. Euro an Haftungen gewährt - vor einem Jahr war es noch 1,2 Mrd. erinnert Steinbichler, damals hätte sich niemand vorstellen können, dass die Haftungen so rasch reduziert werden können, sagte er. Für die Bundeshaftungen seien bis Ende 2009 180 Mio. Euro an Entgelt gezahlt worden, 2010 bis 2012 werden jährlich 120 bis 150 Mio. Euro netto fällig, in Summe also 360 bis 450 Mio. Euro. Bei einer Werterholung der Papiere sei ein Besserungsschein des Bundes vorgesehen, gegen eine weitere Reduktion der Haftung. Die KA Finanz ist bei Fitch langfristig mit A+, kurzfristig mit F1+ geratet.
Neugeschäft soll die KA Finanz AG nicht mehr machen, offiziell gibt es zwar keine Frist, bis wann das Geschäft abgewickelt werden soll. Aber als "persönliche Meinung" sieht Steinbichler dafür einen Zeitrahmen von drei Jahren vor. Dass die Spaltung bei steigenden Wertpapierkursen wieder rückgängig gemacht wird, indem die frisch getrennten Institute wieder fusioniert werden, "schließe ich aus", sagte Steinbichler.
Im Haus seien zwei getrennte Banken entstanden, wo es zwar Personalunion der beiden Vorstände (jeweils Steinbichler und Andreas Fleischmann) sowie der Aufsichtsräte gibt, aber die Geschäftsabläufe getrennt sind. Steinbichler hat sogar für die beiden Vorstandsfunktionen getrennte Büros. Die Banken haben jeweils getrennte Banklizenzen, die rund 20 Mitarbeiter der KA Finanz AG sind von der Kommunalkredit entsendet - mit Rückkehrrecht ins Mutterhaus.
Ein Drittel der Anzeigen bereits zurückgelegt
Im Zusammenhang mit den Anzeigen gegen den ehemaligen Kommunalkredit-Vorstand, der sich gegen 22 Personen richtet, sind ein Drittel der Fälle bereits zurückgelegt worden. Zwei Drittel davon sind noch offen, davon betroffen ist auch die jetzige Bildungsministerin Claudia Schmied (S). Dabei geht es um den Verdacht der Untreue, wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an das BZÖ hervorgeht. Ein Sachverständiger sei bestellt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch zur APA. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Weil gegen Schmied ermittelt werde, sei sie "rücktrittsreif", erklärte BZÖ-Obmann Josef Bucher vor Journalisten in Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (S) solle "klare Schritte" machen und Schmied von ihrer Verantwortung frei setzen, damit die Behörden bei ihren Ermittlungen nicht behindert werden, so Bucher.
