Mindestsicherung: Armutskonferenz fordert Antworten

Von Kanzler und Finanzminister erwartet das Netzwerk gegen Armut Antworten auf immer noch ungelöste Fragen des derzeitigen Entwurfs zur Mindestsicherung, auf den sich die Regierung bei ihrer Klausur Anfang der Woche in Graz endgültig geeinigt hat. Noch ungelöst seien Fragen zu Wohnkosten dem Verschlechterungsverbot, Hilfen in besonderen Lebenslagen und die Reform des Vollzugs.

"Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe in den Ländern nach hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe bereits im Dezember massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert übers Wohnen, andere Bundesländer können folgen", argumentierte das Netzwerk, dessen Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.

"Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe"

"Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht", stellte Sozialexperte Martin Schenk fest.

"Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen."

Zu der bis zuletzt vom Finanzministerium angedrohten Blockade wegen offener Finanzierungsfrage meint die Armutskonferenz, im Finanzministerium "droht offensichtlich immer dann der Staatsbankrott, wenn es um die ärmsten Teile der Bevölkerung geht." Man habe mit steigenden sozialen Problemen zu tun, "auch von Menschen, die sich es nie gedacht haben", so Schenk.

"Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken der Armut", betonte er. "Die Krise ist dann vorbei, wenn die Armut sinkt." Wer sozialer Polarisierung gegensteuern wolle, müsse nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.