Obama plant Reform der Aufsichtsbehörden

Obama will Engagement im Finanzsektor zurückfahren

US-Präsident Barack Obama wird den ersten Jahrestag der Lehman-Pleite zum Anlass nehmen, um auf strengere Regeln für die Finanzbranche zu pochen. Zudem soll es in der für 14. September angekündigten Grundsatzrede im Herzen der Wall Street um die Pläne der Regierung gehen, ihre Staatshilfen zurückzufahren.

"Er wird die Finanzgemeinde auffordern, die Reformvorhaben zu unterstützen und eine Rückkehr der Wall-Street-Praktiken zu verhindern, die die Finanzkrise ausgelöst haben", sagte ein Regierungsvertreter, der die für 18.10 Uhr MESZ angesetzte Rede im Voraus lesen konnte.

Mit Blick auf den G-20-Gipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh wollte Obama demnach besonders betonen, wie wichtig weltweite, internationale Absprachen sind, damit es künftig zu keiner ähnlichen Krise kommt. Im Wesentlichen dürfte es Obama darum gehen, Rückhalt für die von ihm angepeilte größte Finanzreform seit den 30er Jahren zu bekommen. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Am 15. September jährt sich erstmals der Zusammenbruch der einst viertgrößten US-Investmentbank Lehman Brothers. Dies hatte einen Flächenbrand ausgelöst und die Weltkonjunktur nach unten gerissen. Die Regierung reagierte mit beispiellosen milliardenschweren Hilfsprogrammen, um das Schlimmste zu verhindern.

Reform bis Jahresende geplant

Obamas Ziel ist es bisher, die Reform, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsieht, bis Jahresende durchzupauken. Dabei muss er sich jedoch nicht nur auf Widerstand seitens der Unternehmen einstellen. Die meisten Punkte müssen vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte. Bereits jetzt wurde heftige Kritik laut. Vor allem das Herzstück der Reform ist bei vielen Abgeordneten und Senatoren umstritten: der Ausbau der Notenbank Fed zur Hüterin stabiler Märkte. Diese soll neue Befugnisse zur Kontrolle jener Großbanken erhalten, die systemische gefährdend sein könnten. Außerdem sollen unter anderem Eigenkapitalvorschriften verschärft, Ratingagenturen an die Leine genommen und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Obamas Wirtschaftsexperte Lawrence Summers sagte, der Präsident werde alle Schritte unternehmen, die notwendig seien, um das Anliegen voranzubringen. Ob es reicht, dabei einmal mehr als brillanter Redner zu glänzen, ist fraglich - zumal Obama innenpolitisch angeschlagen ist. Vor allem die hitzige Debatte um seine Pläne für die Gesundheitsreform hat seine Beliebtheitswerte rapide einbrechen und die Debatte um den Umbau der Finanzarchitektur vorübergehend in den Hintergrund rücken lassen.

Die USA drücken außerdem bei der Regulierung der Finanzmärkte aufs Tempo. "Dies hat eine absolute Top-Priorität", sagte die Chef-Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Christina Romer. Die Regierung wolle nicht die Möglichkeit verlieren, die Reform zu verabschieden, um eine weitere große Finanzkrise künftig verhindern zu können. Im Frühjahr hatte die Regierung einen Plan zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Dabei sollen die US-Börsenaufsicht SEC und die Aufsichtsbehörde CFTC eine wichtige Rolle spielen. Derzeit beschäftigt sich der Kongress mit dem Thema.