Auch nach der Streichung von der "Grauen Liste" ist für die OECD Österreichs Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerbetrug noch nicht für gewonnen.
"Wir sind zuversichtlich, dass Österreich seine Anstrengungen fortsetzt", sagte Pascal Saint-Amans, Leiter der Abteilung zur Zusammenarbeit in Steuerfragen bei der OECD. Dazu gehöre auch der Abschluss von Informationsaustausch-Abkommen mit Österreichs großen Wirtschaftspartnern, etwa Deutschland.
Österreich hat den gesamten Prozess aus innenpolitischen Gründen spät gestartet, nun ist die Angelegenheit mit der Streichung von der "Grauen Liste" der Steuerparadiese zunächst geklärt. "Das sind gute Nachrichten", betont Saint-Amans, doch dürfe sich kein Land mit dem Erreichten zufriedengeben, sondern müsse den Prozess fortsetzen. Es gehe um die Ratifizierung weiterer Abkommen sowie um den tatsächlichen Informationsaustausch in Steuersachen.
Österreich hat einige der von der OECD verlangten 12 Doppelbesteuerungs-Abkommen mit sehr kleinen Staaten geschlossen, etwa St. Vincent und San Marino. Die Verhandlungen über derartige Abkommen mit großen Wirtschaftspartnern brauchten natürlich Zeit, zeigt der OECD-Experte Verständnis. Beim "Peer Review-Process" des Globalen Forums der OECD würden die weiteren Bemühungen genau verfolgt.
Das Globale Forum habe sich bei seiner Konferenz in Mexiko neu strukturiert und für die nächsten drei Jahre das Mandat erhalten, die Einhaltung und Erfüllung der OECD-Standards zu evaluieren. Der OECD-Experte verweist auf die Breite der Initiative: Über 90 Staaten seien bereits Mitglieder des Forums, das weltweit aufgestellt sei um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. "Es gibt keinen sicheren Platz mehr, um Geld zu verstecken", meint er. Nach Österreich wird voraussichtlich auch die Schweiz am Freitag (25.9.) von der Grauen Liste jener Länder gestrichen.
