Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt in ihrem neuen Österreich-Länderbericht vor weiteren möglichen Gefahren für die Stabilität des heimischen Finanzsystems, die sich aus den starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit Zentral- und Osteuropa (CEE) ergeben könnten. "Eine weitere Unterstützung des Finanzsektors könnte benötigt werden, um rasch auf des Risiko einer Verschlechterung reagieren zu können, sollte sich dieses einstellen", fordert die OECD im bei einem Pressegespräch in Wien präsentierten Länderbericht für Österreich.
Die Unsicherheit über die Situation in bestimmten CEE-Ländern hält laut OECD-Experten weiter an, und eine tiefe Rezession in dieser Region würde zusätzliche Belastungen für das österreichische Finanzsystem, den regionalen Handel und die Investitionen bedeuten. Die Organisation weist darauf hin, dass das Vermögen der Banken in Zentral- und Osteuropa über 60 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.
Österreich habe die globale Krise bisher besser als andere OECD-Staaten überstanden, stellt die OECD fest. Trotzdem trete das Land aber nicht nur in die schlimmste Rezession des letzten halben Jahrhunderts ein, sondern die starken ökonomischen Verbindungen mit Zentral- und Osteuropa würden Risiken für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität enthalten.
"Maßnahmen, die auf die Absicherung der Finanzstabilität abzielen, scheinen bisher im Großen und Ganzen effektiv zu sein, aber eine zusätzliche Unterstützung dürfte im Falle von weiteren regionalen oder globalen Schocks notwendige werden", so die OECD-Ökonomen. Sie raten deshalb der Regierung, fertig Pläne zur Verfügung zu haben, für den Fall, dass sich die Finanzkrise in einem oder mehreren CEE-Ländern verschlechtern sollte. "Abhängig von den Entwicklungen dürften auch weitere grenzüberschreitende Initiativen benötigt werden", heißt es weiter.
Verschlechterung der Budgetposition
Die Verschlechterung der Budgetposition Österreichs wird von der OECD als substanziell und unvermeidlich eingestuft. Deshalb sei es wichtig, bald einen klaren glaubwürdigen Weg für die budgetäre Konsolidierung darzulegen, der begangen werde könne, sobald die Rezession vorbei ist. Basieren sollten dies Maßnahmen vor allem auf Ausgabenkürzungen, falls notwendig aber auch auf der Erhöhung von wenig verzerrenden Steuern.
Wie bereits im letzten Länderbericht 2007 stellt die OECD erneut die Bildungspolitik ins Zentrum ihrer Überlegungen und fordert eine Stärkung des Bildungssystems von der Vorschule bis zur Universität. Bereits begonnene ambitiöse Reformen sollten mit nationalem Vorrang betrachtet werden. Von drei Jahren aufwärts sollten alle Kinder von einer hochqualitativen Vorschulerziehung profitieren können.
Weiters regt die OECD an: die Vereinheitlichung der Beamtenpensionen, weniger Anreize für Frühpensionierungen, eine Neuformulierung der Berufsunfähigkeitspensionen und einen neuen Mechanismus für die Nachhaltigkeit des Pensionssystem. Darüber hinaus fordert sie eine entschlossenere Umsetzung der Gesundheitsreformen.
Schieder und Lopatka sehen Handlungsbedarf
Handlungsbedarf für die österreichische Bundesregierung sehen die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) nach der Veröffentlichung des OECD-Länderberichts Österreich. Trotz der von der OECD durchaus positiv bewerteten bisherigen Maßnahmen seien vor dem Hintergrund der Krise weitere Reformen notwendig. Laut Lopatka klafft zwischen den budgetierten Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010 ein weites Loch von 20 Mrd. Euro.
Der OECD-Länderbericht belege, dass die österreichische Bundesregierung richtig auf die Finanzkrise reagiert habe, meinte Schieder beim Pressegespräch in Wien. Die automatischen Stabilisatoren hätten die Massenkaufkraft unterstützt und dazu beigetragen, damit sich Österreich in der Krise relativ gut behaupten habe können. Handlungsbedarf gibt es für Schieder vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Bildung und Infrastruktur. Aber auch der Verwaltungsbereich müsse durchforstet werden.
Dass die bisherigen Regierungsmaßnahmen richtig gewesen seien, so Lopatka, zeige sich auch daran, dass es im ersten Halbjahr bei der Umsatzsteuer zu keinem Minus gekommen sei - die gewollte Halbierung bei Medikamenten nicht miteingerechnet. Bei der Lohnsteuer habe sich durch die Steuerreform ein leichtes Minus ergeben. Mit einem großen Minus voll durchgeschlagen habe die Krise dagegen bei der Körperschaftsteuer (KöSt). Das budgetierte Jahresminus von 3 Mrd. Euro sei bereits zu mehr als der Hälfte erreicht worden. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass alle Ministerien ihre Ausgabenziele einhalten.
Intensive Mitarbeit der Länder und Kommunen
Wie auch im OECD-Bericht erwähnt, brauche es zur Budgetkonsolidierung glaubwürdige Maßnahmen und die intensive Mitarbeit der Länder und Kommunen, um etwa die Verwaltungsreform und das neue Dienstrecht umzusetzen. "Dass es in Wien ab 1. Jänner 2010 eine zusätzliche Urlaubswoche gibt, das geht nicht", kritisierte Lopatka.
Mittelfristig sei eine Budgetkonsolidierung nötig, betonte Rauf Gönenc, Hauptautor des Berichtes. Wesentliche Kandidaten für Rationalisierungen und Einsparungen sind seiner Meinung nach das Gesundheitswesen, die öffentlichen und kommunalen Dienste sowie die öffentliche Verwaltung insgesamt. Einnahmenseitig bestehe Raum für Erhöhungen bei den Konsumsteuern und der Grundstücksbesteuerung. Auch Umweltsteuern spielten in Österreich noch eine geringere Rolle als in den anderen OECD-Ländern.
Richtigerweise fordere die OECD die Bundesregierung auf, einen Notfallplan zu entwickeln, um bei einem Finanzkollaps in Osteuropa gerüstet zu sein, betonte BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar in einer Reaktion auf den Bericht. Die OECD bringe es auf den Punkt: "Wenn sich die Krise im Osten weiter verschärft, müssen die österreichischen Banken mit Milliardenverlusten rechnen. Die Wirtschaft reißen sie dann mit in den Abgrund", so Lugar. Er fordert eine effektive Unterstützung für die heimische Wirtschaft, wie etwa die Fortsetzung der Förderaktion für thermische Sanierung privater Wohnbauten.
Rezession in Osteuropa
Auch wenn sich die Auswirkungen der Finanzkrise in den Zentral- und Osteuropäischen Ländern in Grenzen halten sollten, taucht die Region in eine tiefe Rezession ab. Dies werde die österreichischen Exporte und Bankgewinne treffen und sich negativ auf Wirtschaftswachstum, Einkommen und Beschäftigung, heißt es im heute präsentierten OECD-Länderbericht zu diesem Thema. Einige dieser Effekte dürften mit einer zeitlichen Verzögerung eintreffen.
Die derzeitigen Ungleichgewichte in einigen CEE-Ländern werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen und eine prompte Rückkehr zu den hohen Wachstumsraten der Vergangenheit sollte nicht erwartet werden, so die OECD-Experten.
Nichtsdestotrotz sollte Österreich - falls ein positives Wachstumsdifferenzial zwischen den CEE- und den EU-Ländern erhalten bleibt - von seinen wirtschaftlichen Beziehungen mit Zentral- und Osteuropa weiterhin profitieren. Insgesamt habe die größere Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft in den letzten Jahren sich bezahlt gemacht und dies dürfte sich auch in Zukunft fortsetzen.
Im Gegensatz zur Verletzlichkeit des Bankensektors wegen seines Exposures in den CEE-Ländern, schätzt die OECD das Risiko am inländischen Kredit- und Kapitalmarkt als begrenzt ein. Zum Unterschied von vielen anderen europäischen Ländern habe es in Österreich keinen raschen Anstieg der Immobilienpreise gegeben. Hypotheken- und Kreditaufnahmen stiegen nur langsam. Als Konsequenz hätten die österreichischen Haushalte keine großen Schulden angehäuft, sondern vielmehr viel gespart.
