ÖPAG gegen überzogene Pensionskassenreform

Dies würde jede Form der Rentenversicherung ad absurdum führen und die im System Verbleibenden schädigen, so der Chef der ÖPAG-Mutter Vorsorge Holding AG, Andreas Zakostelky. Den Beitrag der Kassen zur Reform sieht er vielmehr in der heuer geschafften Rückkehr zu guten Performance-Zahlen - bis Jahresende sollen es 7,5-9 % sein.

Die von AK und der Schutzvereinigung PeKaBe erhobenen Forderung nach Kapitalentnahme stehe im Widerspruch zum Widmungszweck der Bindung des Kapitals an eine lebenslange Rente, das mit steuerbegünstigten Arbeitgeberbeiträgen angespart wird. Der gewünschte niedrige Rechnungszinssatz von 2,5 % werde mit der Reform für die sogenannten Sicherheits-VRG (Veranlagungs- und Risikogemeinschaften) realisiert, ansonsten bleibe man bei den seit 2003 von der FMA vorgegebenen 3,5 %. Die früheren 6 oder 6,5 % mancher Kassen seien natürlich unrealistisch, sei heute klar.

"Extrem enge Margen"

Dass die Reform auch die Pensionskassen mittragen sollten - neben Leistungsbeziehern, den Vertragsfirmen und der öffentlichen Hand -, wie dies Wifo-Experte Thomas Url deponiert hatte, sieht Zakostelsky durch die mittlerweile wieder sehr gute Performance von heuer bis Herbst 7 % und im Gesamtjahr 7,5-9 % bei allen Kassen zusammen erfüllt. Von weitergehenden Maßnahmen, die etwa das Eigenkapital der Kassen belasten könnten, hält der Vorsorge-Holding-Chef nichts: Das wäre nicht wirklich gut machbar, da dieses Geschäft ohnedies "extrem enge Margen" aufweise.

An positiven Punkten bringe die Reform 2010 eine Anpassung der Veranlagung an das Alter der Berechtigten ("Lebensphasen-Modell": bis 45 eine Aktienquote von 35-40 %, dann von 30 % und ab 60 nur noch 10-15 %), eine Garantie-Höhe der Anfangspension gegen spätere Rentenkürzungen ("niedriger, das aber sicher") und mehr Flexibilität, etwa eine Wechselmöglichkeit auch in eine Betriebliche Kollektivversicherung (BKV). Noch offen sei die Kassen-Forderung, die Arbeitnehmerbeiträge (derzeit Sonderausgaben) als Werbungskosten absetzbar zu machen. Die steuerliche Begünstigung zur Übertragung von Pensionsrückstellungen sollte man über Ende 2010 hinaus verlängern.

Keine Pensionskürzungen 2010

Bei der ÖPAG wird es für 2010 keine Pensionskürzungen geben, kündigte Zakostelsky an, außer es würde in den kommenden 14 Tagen noch etwas Gravierendes passieren. Mit 9,15 % Performance lag man bis 30.9. deutlich besser als der Branchenschnitt. Alle überbetrieblichen zusammen brachten es auf 7,13 % mit und 6,43 % ohne ÖPAG. Bei der allgemeinen Branchenerwartung von 7,5-9 % zu Ende 2009 sehe sich die ÖPAG bei zirka 9 %. Trotz der Krisenjahre 2000-02 sowie 2008 lag die Performance aller Kassen von 1991-2008 bei 5,74 % p.a., in den letzten 10 Jahren bei 3,4 % und in den letzten 5 Jahren bei 2,66 % jährlich.

Ende September wies die ÖPAG 5.128 Firmen-Verträge auf, nach 5.079 Ende vergangenen Jahres. Das verwaltete Vermögen wuchs von 2,9 auf 3,075 Mrd. Euro, die Zahl der betreuten Arbeitnehmer von 105.000 auf 107.500. Bereits 10.900 (10.700) Zusatzpensionisten bekommen eine Rente von der ÖPAG.
Neu hinzukommen per 1.1.2010 rund 2.670 Personen mit 250 Mio. Euro Kapital von der Unilever-Pensionskasse. Außerdem sind schon Ende Oktober 30.000 Menschen aus dem öffentlichen Bereich zur ÖPAG hinzugestoßen - über den Namen ist Stillschweigen vereinbart -, der Rest der 60.000 geht an eine andere Kasse. 2010 kommen weitere 5.000 Beschäftigte der Uni Wien zur ÖPAG, sagt Zakostelsky. Den Streit mit der FMA um eine im Vertrag geplante Kapitalgarantie haben Uni Wien und ÖPAG vor kurzem höchstgerichtlich verloren.