Österreich ist Subventions-Europameister

Zumindest bei der Höhe der Förderungen ist Österreich unübertroffen: Mehr als 5 % der Wirtschaftsleistung fließen jährlich in Unternehmensförderungen, in Agrarsubventionen sowie in Zuschüsse für defizitäre Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. Selbst ohne Berücksichtigung der Spitäler bleibt laut Wifo immer noch ein Fördervolumen von 4 % der Wirtschaftsleistung übrig. Zum Vergleich: Tschechien kam 2007 laut Eurostat mit 3,5 % aus, in Deutschland waren es 2,7 % und im EU-Schnitt überhaupt nur 2,3 %.

Größter Fördergeber ist in Österreich der Bund, der 2008 rund 9 Mrd. Euro an Unternehmensförderungen ausgeschüttet hat (laut Wifo allein 1,8 Mrd. Euro als Bundesbeitrag an die ÖBB). Von den Bundesländern kommen noch einmal 3,3 Mrd. Euro, von den Gemeinden weitere 2,8 Mrd. Euro und von den Sozialversicherungen 266 Mio. Euro - macht in Summe rund 15,3 Mrd. Euro an Unternehmensförderungen.

Undurchschauberer Subventions-Dschungel

Schlecht bestellt ist es dagegen um die Transparenz: Während die Subventionen in den Ländern bis zu 40 % des Budgets (Vorarlberg) ausmachen, veröffentlichen viele nicht einmal einen Förderbericht, der zeigt wohin das Geld fließt.

Eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Subventionsstrategie ist folglich nicht möglich, wie auch die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung kürzlich kritisierte. Mehrfachförderungen ein und des selben Projekts durch Bund und Länder können ebenfalls nicht verhindert werden.

Das Wifo hat der Regierung in seiner kürzlich veröffentlichten Konsolidierungs-Studie eine starke Kürzungen von Subventionen empfohlen. Kurzfristig könnten demnach nach der "Rasenmähermethode" sämtliche Bereiche außer Arbeitsmarkt, Gesundheit, Forschung und soziale Dienstleistungen um zehn Prozent reduziert werden, was 850 Mio. Euro bringen würde.

Einsparungen von bis zu 5 Mrd. Euro möglich

Langfristig hält das Wifo Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd. Euro für möglich. Näher hinterfragen würden die Experten demnach die nationalen Agrarförderungen (700 Mio. Euro, dazu kommen noch einmal 1,8 Mrd. Euro aus teilweise kofinanzierten EU-Programmen), die Effizienz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen (1,9 Mrd. Euro) sowie der Kultur- (360 Mio. Euro) und Sportförderungen (120 Mio. Euro).

Ebenfalls geprüft werden sollte demnach die soziale Treffsicherheit der Wohnbauförderung. Letztere dürfte, so vermutet der Bericht, "primär den Beziehern von mittleren und höheren Einkommen" sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen zugutekommen.

Subventionen und Kapitaltransfers: Stand 2007, in % des BIP [Quelle: Eurostat]