Geldpaket

PEKABE kritisiert geplante Pensionskassen-Reform

Die PEKABE, der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, kritisiert die geplante Pensionskassen-Reform aufs heftigste. Die Rechte Hunderttausender Betroffenen würden "mit Füßen getreten". Die PEKABE fordert weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Abfederung bereits entstandener Verluste, eine "Mindestertragsgarantie Neu“ oder die Möglichkeit der steuerbegünstigten Auszahlung des noch vorhandenen Kapitals.

Die PEKABE hat die aus ihrer Sicht entscheidenden Argumente in der Diskussion über die entstandenen Verluste bei den Pensionskassen zusammengefasst:

Pensionskassenpensionen sind Gehaltsbestandteile: Pensionskassenpensionen bzw. -anwartschaften sind keine "freiwilligen Sozialleistungen“, wie vom Fachverband der Pensionskassen immer wieder behauptet wird, sondern thesaurierte Gehaltsbestandteile. Beim Großteil handelt es sich um vertraglich zugesagte Betriebspensionen, die in Pensionskassen ausgelagert wurden und so von der ursprünglichen "Leistungsorientierung“, also einer garantierten Pensionshöhe mit kollektivvertraglicher jährlicher Erhöhung, hinter dem Rücken der Betroffenen in eine "Beitragsorientierung“ umgewandelt, d.h. in ihrer künftigen Höhe den Kapitalmärkten ausgeliefert wurden.

Kein Nutzen für die Dienstnehmer: Nutznießer waren nur die (ehemaligen) Dienstgeber, die sich Milliarden Euro ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern erspart haben.

Staat und Pensionskassen in der Verantwortung: Verantwortlich für die desaströsen Folgen dieser "Umwandlung“ sei der Staat, der die Rahmenbedingungen für die Transfers in Pensionskassen abgesegnet hat. Aber auch die Pensionskassen selbst, die jetzt gerne "ihre Hände in Unschuld waschen" würden, dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie hätten seinerzeit "vielleicht sogar wider besseres Wissen, zumindest aber höchst leichtfertig überhöhte Rechnungszinsen geboten, um das Geschäft mit den großen Firmentransfers an sich zu ziehen".

Pensionskassen sind keine Opfer: Die Pensionskassen heute als Opfer der Finanzkrise hinzustellen, wie es der Fachverband der Pensionskassen immer wieder versucht, sei purer Zynismus. Denn seit 2000 haben die Pensionskassen statt der ursprünglich versprochenen 7,5 Prozent Nettoperformance nicht einmal 1,5 Prozent im Jahresschnitt erwirtschaftet.

Vergleich von inkommensurablen Größen: Der vom Fachverband immer wieder angeführte "Durchschnittszins von 5,7 Prozent seit 1990 (dem Start der Pensionskassen)“ sei insofern falsch, als dabei die Kapitalentwicklung unberücksichtigt bliebt: In den 1990er Jahren wurden mit einen verschwindenden Teil des seit der Jahrhundertwende verwalteten Gesamtkapitals teilweise sogar zweistellige Erträge erwirtschaftet. Mit den großvolumigen Zielübertragungen ab 1999 ging es aber mit den Erträgen steil bergab. Eine Durchschnittszins-Berechnung ohne entsprechende Kapitalgewichtung sei daher eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit!

Reformen, die nur den Kassen nützen: Den Pensionskassen ist es gelungen, sich in der Reformkommission im Finanzministerium über Gebühr durchzusetzen: Verluste der Betroffenen bis zu 45 Prozent werden mit einem Achselzucken festgeschrieben. Für die Zukunft - aber das hilft natürlich der halben Million derzeitiger Pensionskassenkunden gar nichts - werden nur Reformschritte angedacht, welche die Absicherung der Pensionskassen weiter verbessern - inwieweit sie allerdings den Pensionskasssen-Berechtigten nützen sollen, ist nicht ersichtlich.

Garantiepension bedeutet hohe Abschläge: Die als wichtigstes Reformergebnis hochgejubelte "Garantiepension“ garantiert angeblich lebenslang eine gleichbleibende Pension. Geflissentlich verschwiegen wird dabei aber, dass allein der zugehörige Rechnungszins (RZ) von 2,5 Prozent für alle PK-Berechtigten mit aktuellen RZ zwischen 5 und 6,5 Prozent (ca. 250.000 Betroffene) - eine Kürzung ihrer Start- bzw. jetzt ausbezahlten Pension um 25 bis 40 Prozent bedeutet.

"Schwankende Garantiepensionen": Auch die Konsequenzen der für die Garantiepension vorgesehenen Schwankungsrückstellung von rund 15 Prozent werden verheimlicht: Das bedeutet nämlich eine weitere Kürzung der Pension um 15 Prozent. Es wird natürlich auch nicht erwähnt, dass die aktuellen Sterbetafeln sofort in voller Höhe zuschlagen - nochmals durchschnittlich etwa 4 Prozent. Insgesamt kostet somit der Umstieg auf die Garantiepension sofort 40 bis 50 Prozent der ohnedies schon drastisch reduzierten Pension des Jahres 2009.

Keine Inflationsabgeltung: Und von einer Inflationsabsicherung ist natürlich keine Rede - hier muss einmal unmissverständlich festgestellt werden: Eine Altersversorgung, die keine Kaufkraftgarantie bringt, verdient diesen Namen nicht!