So viel zahlen wir für Hypo und Co. * Republik haftet für Milliarden-Schulden.
Österreichs Steuerzahler mussten bisher rund 4,3 Mrd. Euro für "marode" Banken zahlen, weitere Belastungen könnten aber noch kommen.
Seit der Finanzkrise hat die Republik Österreich an der Last der Pleite-Banken schwer zu schleppen: Alles in allem mussten die Steuerzahler für Kommunalkredit und KA Finanz AG, Hypo Group Alpe Adria und ÖVAG laut Eurostat-Berechnung bereits rund 4,3 Mrd. Euro bezahlen. Da der Staat auch jahrelang für sein Hilfskapital keine Dividenden erhielt, belief sich der kumulierte Nettoverlust zwischen 2008 und 2012 auf rund 4,8 Milliarden Euro. Allein die Hypo Alpe Adria brauchte bisher schon rund 2,5 Milliarden Euro. Auch Kommunalkredit, KA Finanz und ÖVAG schlagen schwer zu Buche.
Nettobudgetbelastung insgesamt 6 Mrd. Euro
Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Unter Einrechnung notwendi ger Refinanzierungskosten, der Erträge aus Dividenden sowie Haftungsentgelten und der entgangenen Dividenden summiert sich die Nettobudgetbelastung insgesamt bis 2013 auf ca. 6 Mrd. Euro. Und die sind voraussichtlich nur das untere Ende, kritisiert etwa die AK: Bei Hypo &Co. könnten ihrer Ansicht nach noch mehrere Milliarden schlagend werden. Die Republik Österreich haftet nämlich über die bisher geleistete Kapitalhilfe hinaus auch jetzt noch in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für Bankenschulden aus der Finanzkrise.
- Die Kommunalkredit. Durch völlige Verstaatlichung gerettet werden musste 2008 die Kommunalkredit AG. Sie schluckte 1,2 Milliarden Euro an staatlichem Zuschuss und wurde in Folge in die neue Kommunalkredit (die zum Start 250 Mio. Euro Staatsgeld bekam) und die "Bad Bank" KA Finanz AG aufgespalten. Die KA Finanz AG als "Bad Bank" trägt Risiken über knapp 14 Mrd. Euro in sich, könnte also noch einiges kosten: Aktuell ist bereits ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 250 Mio. Euro für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen (Credit Default Swaps) vorgesehen.
- Die Volksbanken AG. Die Volksbanken AG (ÖVAG) brauchte zwar keine völlige Verstaatlichung, aber auch immerhin rund 1,25 Milliarden Euro Partizipationskapital vom Staat. Jetzt wurde sie unter anderem durch Verkauf ihrer Ost-Tochter VBI schrittweise auf Sanierungskurs gebracht.
Staatliches Kapital für Banken
Bank - Staatliches Kapital - Status
KA Finanz - 1,2 Mrd. Euro - verstaatlicht
Kommunalkredit - 0,25 Mrd. Euro - verstaatlicht
Hypo Alpe Adria - 2,5 Mrd. Euro - verstaatlicht
ÖVAG - 1,2 Mrd. Euro - teilverstaatlicht
Bad Bank als Lösungsansatz
Zwar wurde das Österreich-Geschäft der Hypo Alpe Adria vor Kurzem verkauft, die großen Probleme bleiben aber bestehen. Die Politik sucht nach einer Lösung.
Einschließlich der letzten Eigenkapitalaufstockung in Höhe von 900 Mio. Euro für 2013 wurden bei der Hypo bisher 2,545 Mrd. Euro an Steuergeldern verwendet. Darüber hinaus hat der Bund für die Hypo Haftungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro übernommen.
Probleme bleiben
Zwar wurde jetzt das Österreich-Geschäft an den indisch-stämmigen Briten Sanjeev Kanoria verkauft, aber das bringt nur vergleichsweise bescheidene 65 Millionen Euro. Die großen Probleme bleiben nämlich auch nach dem Verkauf weiterhin in der Gruppe. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sind in diesem Zusammenhang für die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank". Als "Bad Bank" werden Finanzinstitute bezeichnet, die für die Abwicklung bzw. Entsorgung nicht einlösbarer Kreditforderungen und schwieriger Wertpapiere gegründet werden. Wenn eine Bad Bank diese Funktion erfüllt hat, wird sie entweder aufgelöst oder in eine "Good Bank" umgewandelt.
