Die Aufbringung der dringend nötigen Milliardenkapitalhilfe für die schwer angeschlagene Kärntner Hypo Group Alpe Adria wird zum Poker. Beim Bund in Wien beißen die Bankverantwortlichen vorerst nach wie vor auf Granit. Am Finanzmarkt wird erwartet, dass die von teuren Abschreibungen gebeutelte österreichische Konzerntochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ohne neuerliche österreichische Staatshilfe nicht mehr über die Runden kommt. Nach einer Krisensitzung des Hypo-Aufsichtsrats in München schienen die Fronten verhärtet.
Finanzminister Pröll sieht weiterhin die Eigentümer der Hypo in der Pflicht. Das sind BayernLB (67 %), Land Kärnten (12,4 %) und Grazer Wechselseitige (20,4 %). "Die Eigentümer sind jetzt am Zug", sagte Pröll, der wissen will, was die Bayern mit der Kärntner Bank überhaupt vorhaben. Der Bund habe der Hypo Alpe Adria ja schon einmal mit Partizipationskapital unter die Arme gegriffen. Pröll verlangt, dass alles auf den Tisch kommt, was die Hypo an gewaltigen Abschreibungen vorzunehmen hat.
"Wir sind nicht so weit" über eine zweite Tranche von Staatsgeldern nachzudenken oder sogar zu verhandeln, sagte Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch der SP-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, beschwor die "Verantwortung aller Eigentümer" in der Hypo. Ihre Aufgabe sei es, für die nötigen finanziellen Voraussetzungen zu sorgen. Der Bund habe schon einmal Geld gegeben, damit müsse die Bank auskommen. Es könne ja nicht sein, "dass immer wenn Dinge schief laufen, der Bund einspringt", so Schieder.
In informierten Kreisen wurde zuletzt der Eigenkapitalbedarf mit 1,5 Mrd. Euro beziffert. Den größeren Teil müsste nach bisherigen Informationen die BayernLB aufbringen, die Republik ist laut Finanzkreisen zumindest für eine Garantie für gefährdete Assets im Gespräch. Für den Worst Case wurden aber schon wieder Verstaatlichungsspekulationen laut.
Weitere Gespräche hinter den Kulissen
Keine Kommentare zur montägigen Sonderaufsichtsratssitzung der Hypo Group Alpe Adria gab es am Dienstag seitens der Kärntner Landespolitik. Weder Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) noch Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz (V) wollten eine Stellungnahme abgeben. Bei der Sitzung in München, wo über den Kapitalbedarf der Hypo geredet wurde, gab es offenbar keine Einigung, nun wird hinter den Kulissen weiterverhandelt.
Die BayernLB will jedenfalls den Kapitalbedarf der HGAA nicht allein bedienen, sie fordert von den Minderheitsaktionären Grazer Wechselseitige und Land Kärnten einen Beitrag. Das Land sagt, es könne nichts geben, ebenso die Grawe. Dass die Landesregierung den Zukunftsfonds, in dem die Erträge aus dem Hypo-Verkauf geparkt sind, anzapft, um die Bank zu stützen, wird derzeit sowohl von BZÖ-ÖVP-Regierungskoalition als auch von der SPÖ in Kärnten ausgeschlossen. Um Zugriff auf das Kernvermögen von 500 Mio. Euro zu erhalten, wäre eine Gesetzesänderung nötig, und zwar mit Dreiviertelmehrheit.
Die Kärntner SPÖ hat unterdessen eine Sonder-Regierungssitzung verlangt. Parteichef Reinhart Rohr will vom Finanzreferenten umfassende Aufklärung über den Stand der Dinge, ein Ansinnen, das wohl wenig Aussicht auf Umsetzung hat, wurde über die Verhandlungen in München doch Stillschweigen vereinbart. In der Hypo selbst will ebenfalls niemand Stellung zur derzeitigen Situation nehmen. Die Stimmung in der Zentrale ist aber naturgemäß eher gedrückt, kommt die Bank doch nicht und nicht aus den Schlagzeilen. "Wir können nur unsere Arbeit machen, so gut wir können, der Rest liegt nicht in unserer Hand", meinte ein Mitarbeiter.
1,4 Mrd. Euro soll der Finanzbedarf der HGAA betragen, nachdem die Verluste 2009 die Milliardengrenze deutlich überspringen dürften. In der Bank hofft man nun inständig, dass damit endgültig alle Altlasten ausgeräumt sind und man sich wieder auf das eigentliche Geschäft konzentrieren kann. Bis zur Hauptversammlung, die für den 10. Dezember angekündigt wurde, dürfte es aber noch etliche Verhandlungsrunden und Auseinandersetzungen geben.
Landeshaftung wird nicht schlagend
Nicht direkt beantworten wollte Pröll heute bei einer Pressekonferenz zur ÖVP-Klausur in Krems die Frage, ob das Land Kärnten seine 18 Mrd. Euro-Haftung für seine ehemalige Landesbank überhaupt erfüllen könnte. Er verwies lediglich darauf, dass das jährliche Budget in Kärnten bei 1,8 bis 2 Mrd. Euro liegt. "Diese Haftung ist zwar eine Bedrohung", sagte Pröll, betonte aber gleichzeitig, "dass wir nicht davon ausgehen, dass diese Haftung schlagend wird." Die Situation sei durch die Eigentümer der Bank lösbar.
